Politik

"Lügenbold Schäuble" Schreiber will auspacken

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, hat seinen früheren Freunden aus der Politik mit brisanten Enthüllungen gedroht. "Ich werde denen noch 'ne Schlacht liefern, da können die sich drauf verlassen", sagte der 71-Jährige am Samstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Toronto. So könne er nachweisen, dass der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "der größte Lügenbold" sei, der "je ein politisches Amt bekleidet" habe. Im Jahr 2000 war der damalige CDU-Partei- und Fraktionschef durch Details zu einer umstrittenen 100.000-Mark-Spende Schreibers so unter Druck geraten, dass er zurückgetreten war.

Auch der CSU drohen nach einem Bericht des "Spiegel" womöglich neue Anschuldigungen. Nach Informationen des Hamburger Magazins will Schreibers Münchner Anwalt Jan Olaf Leisner den Finanzbehörden einen Schriftsatz einreichen, in dem es um bisher unbekannte Geldflüsse für ein Airbus-Geschäft mit Kanada gehe. Darin solle angeblich eine hohe Zahlung für ein Geheimkonto der CSU – eine Art "Kriegskasse" des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß – mit Bankdokumenten belegt werden. Nach Angaben aus dem Umfeld von Schreiber sei dieser bisher "aus alter Nibelungentreue zu Vertrauten des verstorbenen CSU-Chefs" bislang nicht bereit gewesen, diese Zahlung offen zu legen, schreibt der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sowohl die CSU als auch die Familie Strauß haben stets bestritten, von Schreiber Geld erhalten zu haben.

Schreiber sieht sich unterdessen trotz einer gerichtlichen Niederlage in Kanada noch lange nicht in Deutschland. "Ich würde allen empfehlen, erst mal abzuwarten", sagte der 71-Jährige in dem dpa-Gespräch. Das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario hatte seine Berufung gegen seine geplante Auslieferung nach Deutschland kürzlich abgelehnt. Dagegen legte Schreiber wiederum Berufung beim Obersten Gerichtshof von Kanada ein. "Das Urteil in Ontario hatte ich genauso erwartet", sagte Schreiber. Er sei aber optimistisch, dass der Oberste Gerichtshof anders urteilen werde. Im übrigen sei in diesem Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen.

Auf die Frage, warum er sich der deutschen Justiz zu entziehen versuche, obwohl er seine Unschuld beteuere, sagte Schreiber: "Wenn ich mich stellen würde, käme ich sofort acht bis zehn Jahre in Untersuchungshaft. Ich brauche nur ins Flugzeug zu steigen, da bin ich schon verurteilt. Dazu habe ich meinen Freund (Bayerns Ministerpräsident Edmund) Stoiber zu sehr verärgert. Da würde massiv Einfluss genommen auf das Gericht."

Schreiber wird von den Justizbehörden in Augsburg wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue gesucht. Bei internationalen Geschäften mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen soll er Millionen an Schmiergeldern erhalten und über ein Geflecht von Tarnfirmen an Politiker und Manager weitergereicht haben.

Schreiber kritisierte, weder die deutschen Medien noch die deutschen Staatsanwälte seien offenbar willens, der Korruptionsaffäre wirklich auf den Grund zu gehen und die Schuldigen aus der Politik anzuprangern. Zu den Vorwürfen, die der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz gegen ihn erhebt, sagte Schreiber: "Wenn Dummheit wehtäte, wäre der schon lange tot."

Quelle: n-tv.de

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