Politik

Schicksalstage für die Türkei Schröder: "Ziel ist der Beitritt"

Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleibt bis zuletzt umstritten: Wenige Tage vor dem entscheidenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder ein klares Signal. "Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert", sagte Schröder nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende in Berlin.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zur Vorbereitung des Gipfels am Freitag blieben entscheidende Formulierungen des Beschlusses noch offen. So ist das Datum des Verhandlungsbeginns im Falle einer positiven Entscheidung unklar. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, es müsse im nächsten Jahr liegen. Sein französischer Kollege Michel Barnier plädierte für "Ende 2005". Die französische Regierung will zunächst eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung passieren lassen und vermeiden, dass die Türkei-Frage damit vermengt wird.

Mehrheit im EU-Parlament

Offen ist auch, ob in dem Beschluss mögliche Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erwähnt werden. Die konservative österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, sie könne sich das vorstellen. Barnier bekräftigte, Ziel von Verhandlungen sei der Beitritt. Für den Fall eines Scheiterns aber sollte es die Möglichkeit einer anderen engen Bindung der Türkei an die EU geben. Schröder sagte, die Gespräche seien "natürlich ergebnisoffen" und könnten zehn bis 15 Jahre dauern.

Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für Beitrittsverhandlungen mit Ankara ab. "Ich bin sehr beeindruckt. In den letzten Jahren ist in der Türkei mehr geschehen als in mehreren Jahrzehnten zuvor", sagte der konservative niederländische Berichterstatter Camiel Eurlings (EVP) in Straßburg. Zwar seien noch weitere Reformen nötig und andere müssten noch in die Praxis umgesetzt werden. Danach könnten die Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft beginnen, sagte Eurlings.

Das Parlament stimmt am Mittwoch über den Bericht ab. Das Votum ist für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Freitag nicht bindend.

Wachsender Streit in Deutschland

In Deutschland nahm die Diskussion um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei unterdessen an Schärfe zu. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, warf der Opposition Populismus vor. "Es ist vollkommen falsch, jetzt durch das Schüren von Ressentiments gegen die Türkei so zu tun, als wenn die Entscheidung über den Beitritt unmittelbar bevorsteht", sagte Sager im Bayerischen Rundfunk.

Zuvor hatten hochrangige Vertreter der Union erklärt, den EU-Beitritt der Türkei zum Thema im Bundestagswahlkampf 2006 machen zu wollen. Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der CDU, wies im "Handelsblatt" den Vorwurf zurück, die Union fördere damit Ausländerfeindlichkeit: "Meine Sorge ist, dass Rechtsradikale Zulauf erhalten, wenn die großen Parteien unterschiedliche Positionen in einer solchen Schicksalsfrage ausklammern."

Hintze unterstützte die Haltung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Dieser hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" angekündigt, die Union werde im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 an alles gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei unternehmen. Das Ziel sei eine privilegierte Partnerschaft.

Quelle: ntv.de