Politik

Kontrollen für Hedge Fonds Schröder auf Linkskurs

Die SPD zieht mit einem Bekenntnis zum Sozialstaat und zu Regulierungen am Kapitalmarkt in den anstehenden Wahlkampf. Bei einem Kongress der SPD-Fraktion zur Marktwirtschaft kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder die stärkere Regulierung der umstrittenen Hedge Fonds an. Damit zog er Konsequenzen aus der von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßenen Debatte über Auswüchse des Kapitalismus. Müntefering und Schröder bekannten sich in ihren Reden zu den Rechten der Arbeitnehmer und einem starken Staat als Ordnungsinstanz des Marktes. Sie setzten sich damit deutlich von Union und FDP ab, denen sie eine Gefährdung des gesellschaftlichen Konsenses vorwarfen. In der Debatte über Lohnerhöhungen sprach sich auch Schröder für eine Stärkung der Binnennachfrage aus.

Der Kongress der SPD-Fraktion diente der Parteiführung drei Monate vor der erwarteten Bundestagswahl zur Positionsbestimmung angesichts innerparteilicher Richtungskonflikte und zur Abgrenzung gegen die Opposition. Die mehrstündige Konferenz war bereits vor einigen Monaten angesetzt worden, um über die Umsetzung der Kapitalismus-Kritik von Müntefering zu beraten. Dieser hatte vor allem durch seinen Vergleich internationaler Investoren mit Heuschrecken eine breite Debatte ausgelöst, in der es unter anderem um die umstrittenen Hedge-Fonds ging.

Schröder stellte schärfere Kontrollen und Auflagen für die Fonds in Aussicht. "Ich werde mich ... beim G-8-Gipfel dafür aussprechen, international einheitliche Mindeststandards für Hedge-Fonds zu definieren." Die Regierung werde zudem die Bemühungen verstärken, die Fonds in die neue europäische Investmentfonds-Richtlinie einzubeziehen. Um den deutschen Hedge-Fonds-Markt transparenter zu machen, werde sie Meldepflichten bei der Aktienleihe einführen und nicht nur prüfen. Um zudem bei börsennotierten Unternehmen mehr Transparenz bei der Eigentümerstruktur zu schaffen, werde die Regierung zusätzliche Meldeschwellen beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen einführen.

Merkel offen für Schröders Initiative

CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich offen für Schröders Vorstoß. Wenn die Bundesregierung schärfere Kontrollregelungen plane, werde die Union dieses Vorhaben aufmerksam prüfen, sagte die Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Grundsätzlich müssten die in Deutschland neuen Geldanlageinstrumente immer wieder aufs Neue auf ihre Wirkung überprüft werden.

Hedge Fonds sind Geldanlageinstrumente mit unterschiedlichen Strategien. Sie wollen zumeist sowohl bei steigenden als auch fallenden Kursen Gewinne erzielen. Dabei wird auf eine Reihe von Anlageformen und Techniken gesetzt, etwa den Leerverkauf von Wertpapieren.

Kapitalismus-Debatte geht weiter

Schröder kündigte zudem einen neuen Vorstoß für einheitliche Steuersätze in Europa an. Die Bundesregierung werde sich für einheitliche Bemessungsgrundlagen bei der Gewinnbesteuerung und die Einführung von Mindeststeuersätzen in der Europäischen Union (EU) einsetzen.

Schröder kündigte die Fortsetzung der Kapitalismus-Debatte auch im Wahlkampf an: "Die Bundesregierung und die SPD ... werden die Debatte über die Zukunft der sozialen Demokratie in Deutschland weiter entschieden führen." Er griff auch andere traditionelle SPD-Positionen auf: Die Sicherung des Sozialen und der Chancengleichheit bleibe eine Hauptaufgabe "von einem starken und solidarischen Staat". Allerdings sei nur ein schlanker Staat auch ein starker Staat. Der Opposition warf er vor, sie wolle Arbeitnehmer-Rechte abbauen, die Mitbestimmung abschaffen und durch Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik einen radikalen Sozialabbau betreiben.

Auch Müntefering warf Union und FDP "Verrat an der sozialen Marktwirtschaft" vor. Er betonte den besonderen Einsatz für die Arbeitnehmer als der schwächeren Partei beim Interessenausgleich mit der Wirtschaft. Diese forderte er auf, ihrer Verantwortung nachzukommen. Schon am Wochenende hatten führende SPD-Politiker ein Ende der Lohnzurückhaltung gefordert und damit den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht sowie Konturen für einen Richtungswahlkampf vorgezeichnet. Auch Schröder sprach sich für eine Stärkung der Binnennachfrage aus; die Löhne blieben aber Sache der Tarifparteien. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, begrüßte Schröders Aussagen als klare Richtungsansage für den Wahlkampf.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, bekräftigte bei dem Kongress laut Redemanuskript seine scharfe Kritik an der Finanzmarktpolitik der Regierung. Nachdem die Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zu Auswüchsen geführt habe, seien stärkere Kontrollen überfällig. Scharf ging er auch mit der Arbeitsmarktpolitik der Regierung ins Gericht, aber auch mit den Forderungen der Opposition nach Lockerung der tarifpolitischen Bindungen.

Quelle: ntv.de