Politik
Freitag, 17. Mai 2002

Möllemann in der Kritik: Schröder fordert klare Distanz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die FDP aufgefordert, sich von den Angriffen des nordrhein-westfälischen Landeschefs Jürgen Möllemann gegen die israelische Regierung zu distanzieren. "Es liegt in der Verantwortung der FDP-Führung und vor allem von Herrn Westerwelle, hier unmissverständlich Klarheit zu schaffen", verlangte er in der "Welt am Sonntag".

Der Zentralrat der Juden in Deutschland empörte sich darüber, dass Möllemann dessen Vize-Präsidenten des Zentralrats, Michel Friedman, indirekt für den Zulauf zu Antisemiten verantwortlich gemacht hatte. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte Möllemann wegen Volksverhetzung und übler Nachrede an.

"Rechtspopulistische Verkommenheit"

Möllemann hatte im ZDF gesagt, Friedman sei "mit seiner intoleranten, gehässigen Art" mit verantwortlich für den Zulauf auf Seiten der Antisemiten.

Roth sagte, bei seinen jüngsten Äußerungen über Friedman habe Möllemann eine nicht mehr erträgliche "rechtspopulistische Verkommenheit " an den Tag gelegt. Deshalb werde sie unverzüglich Strafantrag stellen.

Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, äußerte sich empört darüber, "dass Herr Möllemann neuerdings erklärt, die Gründe für den in Deutschland existierenden Antisemitismus lägen bei Michel Friedman". Spiegel betonte, es könne nicht sein, dass diejenigen, die den Antisemitismus und seine Auswirkungen kritisierten, für diesen verantwortlich gemacht würden.

Mitgliedschaft Karslis in der Kritik

Auch innerhalb der FDP steht Möllemann immer stärker in der Kritik. Die FDP-Spitze drängte darauf, die von Möllemann betriebene Aufnahme des nordrhein-westfälischen Ex-Grünen Jamal Karsli rückgängig zu machen. Die Aufnahme des gebürtigen Syrers durch den FDP-Verband Recklinghausen ist wegen antisemitscher Anklänge in Äußerungen Karslis umstritten.

Hirsch wirft Möllemann Wortbruch vor

Bundesvorstandsmitglied Burkhard Hirsch erklärte in einem Brief an Möllemann, nicht mehr für die FDP zu werben, bis der Fall Karsli geklärt sei. Er warf den nordrhein-westfälischen Parteifreunden Wortbruch vor. Noch in der Bundesvorstandssitzung in Mannheim in der vergangenen Woche hätten Vertreter des Landesverbands ausdrücklich zugesagt, dass der Aufnahmeantrag Karslis zuerst im Landesvorstand behandelt werde.

Die Aufnahme sei "ein unerträglicher und empörender Vorgang". Hirsch war bis 1983 vier Jahre Parteichef in NRW. Auch Partei-Vize Rainer Brüderle hatte sich gegen die FDP-Mitgliedschaft Karslis gewandt.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kündigte an, zur Sondersitzung des FDP-Landesvorstands am 3. Juni nach Düsseldorf zu fahren, um gegen die Aufnahme Karslis zu intervenieren.

Möllemann bleibt hart

Möllemann hingegen sieht weiterhin keinen Grund zur Umkehr. "Ich nehme als Landesvorsitzender zur Kenntnis, dass nach unseren Statuten jetzt die Aufnahme erfolgt ist", sagte er in der ARD. Im "Deutschlandfunk" sagte er: "Mir sind keine Sachverhalte bekannt, die einen Ausschluss begründen würden." Karsli sei für zwei Formulierungen gerügt worden und habe sich bereits mehrfach öffentlich entschuldigt.

Der Kreisverband Recklinghausen hatte Karsli am vergangenen Mittwoch aufgenommen. Von den Grünen hatte Karsli sich nach einem Streit über seine anti-israelischen Äußerungen getrennt. Der FDP-Landesvorstand kann die Entscheidung revidieren. Kommt keine Einigung mit dem Kreisvorstand zu Stande, hat das Landesschiedsgericht das letzte Wort.

Quelle: n-tv.de