Politik

Steuer- und Finanzpolitik Schröder gibt nicht nach

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat angesichts der schwachen Konjunktur die Tarifparteien zu lohnpolitischer Zurückhaltung aufgerufen. Das Wirtschaftswachstum sei in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,4 Prozent zu gering, sagte Müller der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien vernünftige Abschlüsse notwendig.

Zugleich bezeichnete der parteilose Minister die Warnungen vor einer drohenden Rezession als Unsinn. Die Konjunktur durchlaufe derzeit eine Talsohle und werde zum Jahresende wieder deutlich anziehen.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigt, trotz der schwachen Konjunkturdaten der Steuer- und Finanzpolitik treu zu bleiben. Es "wäre ein großer Fehler, wenn wir jetzt die Politik der ruhigen Hand verlassen und in Hektik verfallen". Er schloss ein von der Opposition gefordertes Vorziehen der Steuerreform aus.

Das jüngsten Ifo-Konjunkturgutachten prognostoziert unterdessen einen wirtschaftlichen Aufschwung für das zweite Halbjahr. In Deutschland werde erwartet, dass sich die Konsumnachfrage wegen der Steuersenkungen verstärke.

Opposition lässt nicht locker - Sofortprogramm

CDU-Chefin Angela Merkel verlangte auf n-tv ein Sonderprogramm. Sie forderte, die Steuerreform vorzuziehen und die letzte Stufe der Ökosteuer rückgängig zu machen. Zudem sollten die Gesetze zur Scheinselbständigkeit und zu den 630-Markjobs abgeschafft werden. Die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverträgen soll nach den Vorstellungen der CDU ausgeweitet sowie Personen- und Kapitalgesellschaften steuerlich gleich gestellt werden. Darüber hinaus sieht das Sofortprgramm die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.

Quelle: ntv.de