Politik

Weder Soldaten noch Geld Schröder kündigt klares Nein an

Deutschland wird auch auf internationaler Ebene sein Nein zu einem Krieg gegen den Irak zum Ausdruck bringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag, die Skepsis gegenüber einem Angriff und die klare Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg werde "unmissverständlich in Erklärungen und Abstimmungen deutlich" gemacht werden. Die Umsetzung der UN-Resolution 1441 müsse "ohne Krieg" erreicht werden. Auch finanziell werde Deutschland einen Krieg nicht mittragen, fügte Schröder hinzu: "Die Zeiten, in denen wir eine Beteiligung ablehnten, aber einen Scheck überreicht haben, sind vorbei".

Schröder sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Legitimierung eines möglichen Militärschlags aus. Er halte es für wahrscheinlich und sinnvoll, dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung hinarbeiten würden, sagte der Kanzler. International ist umstritten, ob die bestehende Resolution 1441, in der die UN-Abrüstungsauflagen für den Irak festgelegt sind, bereits als rechtliche Basis für eine mögliche Militäraktion gegen Bagdad ausreichen würde. Wie Deutschland in einem solchen Falle abstimmen werde, ließ der Kanzler aber offen.

Mehr Zeit für Inspektoren

Schröder plädierte dafür, die Ergebnisse der UN-Waffeninspektoren im Irak noch nicht mit deren Bericht am 27. Januar zu beurteilen. Der Kanzler setzte sich dafür ein, den Kontrolleuren mehr Zeit einzuräumen, und verwies dabei auf Äußerungen des Chefs der UN-Inspektoren, Blix. Dieser hatte den Ende Januar geplanten Bericht als Zwischenstation bezeichnet und den durch den US-amerikanischen Truppenaufmarsch am Golf auferlegten Zeitdruck beklagt.

Grüne wollen "Spitze der Friedensbewegung" sein

Die Grünen haben sich mit Unterstützung von Bundesaußenminister Joschka Fischer für gesellschaftliche Proteste gegen einen möglichen Irak-Krieg ausgesprochen. Wie "Die Welt" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichteten, fasste der Parteirat der Grünen einstimmig einen Beschluss, in dem zu "Friedensaktivitäten" aufgerufen werde, mit denen der "Wille zu einer friedlichen Lösung im Irak-Konflikt" zum Ausdruck gebracht werde. "Bündnis 90/Die Grünen initiieren, unterstützen und begrüßen solche Aktivitäten", heißt es in dem Papier.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erklärte nach der Gremiumssitzung, seine Partei betrachte sich als "Speerspitze der Friedensbewegung". Nicht festlegen wollten sich Bütikofer und seine Amtskollegin Angelika Beer allerdings in der Frage des deutschen Votums im Falle einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über einen Irak-Krieg.

Quelle: ntv.de