Politik

Besuch in Istanbul Schröder mahnt und lobt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine positive Bilanz seines zweitägigen Besuchs in der Türkei gezogen. Er habe den festen Eindruck bekommen, dass das Land den Reformprozess konsequent vorantreiben wolle, sagte er am Mittwoch zum Abschluss seiner offiziellen Gespräche in Istanbul. Die Türkei wisse, dass sie die der EU gegebenen Zusagen einhalten müsse.

Zugleich stellte Schröder der Türkei einen pünktlichen Beginn der in fünf Monaten geplanten Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes in Aussicht. Allerdings werde es bei den Beitrittsverhandlungen auch immer wieder Rückschläge geben, so Schröder.

Der Bundeskanzler ermahnte die türkische Regierung, nicht in den Reformanstrengungen nachzulassen und für mehr Glaubensfreiheit zu sorgen. "Die Lage der nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften in Türkei liegt mir sehr am Herzen", sagte der Kanzler nach einer Begegnung mit dem orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. in Istanbul. Zuvor hatte er mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer in Ankara den türkischen Reformprozess erörtert.

"Misshandlungen nicht mit unseren Werten vereinbar"

Eindringlich appellierte Schröder an die Türkei, den Weg der innenpolitischen Veränderungen konsequent weiterzugehen. "Die Reformen müssen umgesetzt und ihre Unumkehrbarkeit sichergestellt werden - insbesondere im Hinblick auf Rechtstaatlichkeit, Grundfreiheiten und vollen Respekt der Menschen- und Minderheitenrechte", sagte er bei der Entgegennahme der Ehrendoktorwürde der Marmara-Universität. "Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, Beschränkungen der Meinungsfreiheit und Diskriminierung von Frauen sind mit unseren gemeinsamen Werten nicht vereinbar."

Schröder reagierte damit auf einen brutalen Polizeieinsatz bei einer Demonstration zum Weltfrauentag Anfang März in Istanbul, der von der EU heftig kritisiert worden war.

Lösung für Türken mit zwei Pässen

Zum Problem der doppelten Staatsbürgerschaft von Türken in Deutschland vereinbarten Schröder und Erdogan, zusammen mit den Innenministern nach einer "schnellen, unkomplizierten und einfachen Lösung" zu suchen. Man können Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie die Gesetze nicht genau gekannt hätten, sagte Schröder. Zehntausende Türken haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit eingebüßt, weil sie nach 2000 wieder einen türkischen Pass beantragt hatten.

Quelle: ntv.de