Politik

Union gegen Türkei in der EU Schröder nennt das charakterlos

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Warnungen vor einem raschen EU-Beitritt der Türkei scharf zurückgewiesen. Die Bedenkenträger kommen aus der CDU-Fraktion des Bundestages. Sie äußerten Angst vor weiterern Anschlägen in Westeuropa.

"Ich halte es für völlig charakterlos, sich in einer solchen Situation, in der die Menschen in der Türkei unser aller Solidarität brauchen, so zu äußern", sagte der Kanzler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Unter anderen hatte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) vor einen EU-Beitritt der Türkei gewarnt. Damit würde das "Terrorproblem importiert". "Die schrecklichen Terroranschläge erschüttern jeden. Die Familien der Opfer haben unser tiefstes Mitgefühl. Aber der EU-Beitritt stellt an uns alle ganz andere Anforderungen", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der "Bild am Sonntag".

Sie sei für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU. Diese sollte ausgebaut werden. "Eine Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt überfordert aber beide Seiten."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der Münchner "Abendzeitung" (Samstag): "Wir dürfen die Türkei keinesfalls wegstoßen." Sie könne im Kampf gegen den Terror wertvolle Beiträge leisten. Beckstein sagte jedoch auch: "Ein schneller Beitritt der Türkei ist bei der aktuellen Sicherheitslage nicht in unserem Interesse."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) warnt vor einer akuten Terrorgefahr. "Dass wir auf deutschem Boden noch keinen Anschlag hatten, ist eher eine gnädige Laune des Schicksals", sagte der BdK-Vorsitzende, Klaus Jansen, der "Süddeutschen Zeitung". Der Chef der Polizei-Gewerkschaft, Konrad Freiberg, erklärte in Berlin, der Personalabbau bei der Polizei habe zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geführt. Die Anschläge in Istanbul hätten gezeigt, dass vor allem die Menschen auf der Straße gefährdet seien. "Genau dort wird bei uns die polizeiliche Präsenz, die Aufmerksamkeit und der Schutz immer dünner", sagte er.

Straw will Türkei in der EU

Der britische Außenminister Jack Straw sprach sich dagegen vehement für die Unterstützung der Türkei beim angestrebten EU-Beitritt aus.

Straw, der am Freitagmorgen mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül die verwüstete britische Bank im Istanbuler Stadtteil Levent aufsuchte, nannte die Türkei ein islamisches Land und eine "große Demokratie".

Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Er betonte, es sei wichtig, der Türkei die Perspektive auf eine baldige Aufnahme nicht zu verbauen. "

Quelle: ntv.de

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