Politik

Die ruhige Hand zittert Schröder revidiert Wachstumsprognose

Trotz niedriger Konjunkturdaten und hoher Arbeitslosigkeit will Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner "Politik der ruhigen Hand" bleiben. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" sagte Schröder: "Ruhig steht für mich für stark."

Von der offiziellen Konjunkturprognose der Bundesregierung rückte Schröder vorsichtig ab. In diesem Jahr werde es nur zwischen 1,5 und zwei Prozent Wachstum geben. Schröder ergänzte: "Und wir haben immer noch die Chance, bei der Zwei zu landen. " Die offizielle Prognose der Regierung liegt bei zwei Prozent.

Auch bei Arbeitslosigkeit kein Erfolg

Vor knapp drei Jahren hatte Schröder versprochen, die Zahl der Arbeitslosen in vier Jahren deutlich unter 3,5 Millionen zu senken. Auch hier räumte Schröder nun indirekt ein, dass er sein Ziel verfehlen wird. Die Arbeitslosigkeit sinke nicht in dem Maße, "wie wir es uns erwarten, aber sie sinkt im Vergleich zur Ära Kohl".

Keine Konjunkturprogramme, keine Reformen

Konjunkturprogramme lehnt der Kanzler ab. "Allen, die uns jetzt neue Konjunkturprogramme aufschwätzen wollen, sage ich: Ihr wollt uns nur zu Schuldenmajoren machen, wie ihr es früher selber wart! Nicht mit mir. Ich finanziere keine Programme zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder."

Zu Forderungen nach Strukturreformen am Arbeitsmarkt - etwa in Form einer Aufweichung des Kündigungsschutzes oder einer Erweiterung der Möglichkeit befristeter Einstellungen - sagte Schröder: "Klar, wir könnten es tun. Aber wir wollen es nicht."

Stoiber sieht die Schuld bei Schröder

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber widersprach Schröders Auffassung, die schwächelnde Konjunktur gehe auf die weltweit schlechte Wirtschaftslage zurück. Diese Entwicklung habe Schröder mit seiner verfehlten Politik überwiegend selbst zu verantworten, sagte Stoiber der Zeitschrift "Focus-Money".

Quelle: ntv.de