Politik

"Bei allem Respekt" Schröder schont Putin und pfeift die EU an

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Putin und Schröder im September 2011 beim Besuch einer Test-Piepline im russischen Wyborg.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Wladimir Putin und Gerhard Schröder verbindet eine echte Männerfreundschaft. Im Konflikt um die Ukraine vermeidet der SPD-Altkanzler daher eine deutliche Parteinahme - und entscheidet sich stattdessen für einen kollektiven Rundumschlag.

Die Idee stammt von Gregor Gysi. Der Linken-Fraktionschef macht den Vorschlag Mitte Februar, als die Proteste auf dem Maidan in Kiew gerade ihren Höhepunkt erreicht haben. "Wie wäre es mit Gerhard Schröder?", sagt Gysi. Er verlangt: Der Altkanzler, der bekanntlich ein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin hat, soll zwischen der Ukraine und Moskau vermitteln.

Schröder ist die ihm zugetragene Aufgabe allerdings nicht ganz geheuer. So offensiv wie der 69-Jährige zurzeit sein Interviewbuch "Klare Worte" bewirbt - im Hinblick auf die Ereignisse in der Ukraine gibt er sich zurückhaltend. Nur die UN seien in der Lage zu vermitteln, erklärte er im Februar und belässt es vorerst bei diesem knappen Hinweis. Doch nun hat sich Schröder offenbar anders entschieden. Gegenüber der "Zeit" hat er sich erstmals ausgiebig zu der Auseinandersetzung um die ukrainische Halbinsel Krim geäußert. Dabei vermeidet er es jedoch, sich eindeutig auf eine Seite zu stellen und wirft kurzerhand einfach allen Konfliktparteien gleichermaßen Fehler vor.

"Mit der Nato einen souveränen Staat gebombt"

Offen tadelt Schröder die Politik Putins, dem er "Einkreisungsängste" attestiert. "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht." Trotzdem schont er den russischen Präsidenten und verteidigt dessen Verhalten sogar mit einem Verweis auf seine Kanzlerschaft. So habe er 1999 beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.

Seine Freundschaft zu Putin dürfte der Sozialdemokrat damit kaum aufs Spiel setzen. In seinem Buch sagt Schröder über dessen Politik: "Ich nehme ihm ab, dass eine funktionierende Demokratie und ein stabiles Staatswesen seine Ziele sind." Als Person nimmt er ihn ausdrücklich in Schutz. "Putin entspricht nicht dem Image, das über ihn im Umlauf ist." Er spreche glänzend deutsch und sei ein entspannter Gesprächspartner mit einem beachtlichen selbstironischen Humor.

Deutlicher als Russland kritisiert Schröder die Politik der Europäischen Union. Die Europäische Kommission sei qualitativ in einem desolaten Zustand und habe "nicht im Entferntesten kapiert, dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann". Die Kommission habe schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "entweder-oder" abschließen zu wollen.

Seitenhieb auf Blair

Auch Julia Timoschenko bleibt von Schröders Rundumschlag nicht verschont. Der Altkanzler zweifelt an den Motiven der früheren ukrainischen Regierungschefin, die zuletzt erst aus der Haft entlassen wurde. "Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können." Positive Worte findet er hingegen für die Arbeit der deutschen Bundesregierung, die in seinen Augen rational handelt. Deutschland versuche, die Gesprächskanäle offen zu halten und setze sich klug für eine Kontaktgruppe ein, in der die Konfliktparteien miteinander reden sollen. Sein Lob dürfte sich wohl mehr an seinen Parteikollegen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, richten als an seine Nachfolgerin Angela Merkel.

Selbst vermitteln will Schröder jedoch nicht in der Ukraine. "Wenn Sie eine solche Aufgabe übernehmen wollen, brauchen Sie eine Struktur, entweder eine Regierung oder eine internationale Organisation." Zu glauben, dass man eine solche Arbeit als Einzelperson leisten könnte, sei naiv. Den Hinweis auf die Vermittlerrolle des früheren britischen Premiers Tony Blair im Nahen Osten tat Schröder ab. "Bei allem Respekt, was hat er denn im Nahen Osten ausgerichtet?" Deshalb eigne er sich nicht dafür, so lautet die Antwort auf Gysis Vorschlag.

Quelle: n-tv.de, cro

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