Politik
Samstag, 03. Dezember 2011

Allparteien-Regierung?: Schröder spielt die Zukunft durch

Alt-Kanzler Schröder findet sich immer mehr in die Rolle des elder Statesman ein. Diesmal denkt er über die Euro-Krise nach und ihre Auswirkungen auf eine mögliche neue Regierung. Auch zum Steuerstreit in seiner Partei kann er etwas sagen.

Schröder erklärt noch immer gerne die Ereignisse in aller Welt.
Schröder erklärt noch immer gerne die Ereignisse in aller Welt.(Foto: picture alliance / dpa)

Alt-Kanzler Gerhard Schröder ist zwar in die Wirtschaft gegangen, interessiert sich aber immer noch für das Treiben seiner Nachfolger und Parteigenossen. Nun hat er sich wieder einmal geäußert und festgestellt, dass durch die Euro-Krise es zu einer Regierung aller Parteien kommen könne.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 betonte der SPD-Politiker, er halte eine rot-grüne Koalition zwar für die wahrscheinlichste Variante. "Es könnte im Zuge der Krise jedoch eine Situation entstehen, in der man über eine Allparteien-Regierung nachdenken müsste", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Er hoffe aber nicht, dass es dazu komme. Dass die SPD erneut Juniorpartner in einer großen Koalition mit der Union werden könnte, glaubt er nicht.

Steinbrück und Steinmeier watschen den linken Flügel der Partei ab.
Steinbrück und Steinmeier watschen den linken Flügel der Partei ab.(Foto: picture alliance / dpa)

Zugleich verteidigte er kurz vor dem SPD-Parteitag seine damalige Steuerpolitik. Die Senkung des Steuersatzes durch die damalige rot-grüne Regierung sei richtig gewesen, so Schröder. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück.

"Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". Der Fraktionschef wandte sich ebenso wie Steinbrück und Schröder gegen Forderungen der Parteilinken, Gutverdiener zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten: "Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen." Eine Steuerbelastung von mehr als 49 Prozent sei "nicht geeignet", neue Wähler an die SPD zu binden.

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Quelle: n-tv.de