Politik

"Tragödie für Deutschland" Schröder stützt Eichel

Eigentlich sollte am zweiten Tag der Abschluss-Beratungen über den Bundeshaushalt 2004 im Parlament der Kanzleretat im Mittelpunkt stehen. Doch vieles in der Debatte drehte sich um das Vorgehen der Bundesregierung im Defizit-Streit mit der Europäischen Union. Während die Opposition die Koalition erneut scharf attackierte, stellte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder demonstrativ vor seinen Finanzminister Hans Eichel (beide SPD).

Es müsse eine Balance zwischen weiterer Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen bei schwacher Konjunktur gefunden werden, sagte Schröder in der Generaldebatte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt solle nicht verändert werden, er sei jedoch "interpretationsnötig und -fähig".

Deutschland habe sich für den Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien entschieden, um die Steuererleichterungen zum Jahresende finanzieren zu können und damit das Wachstum zu fördern, sagte Schröder. "Wir hätten die Forderungen der Kommission locker erfüllen können, wenn wir darauf verzichtet hätten, die Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen", erklärte er.

Appell an die Union

Der Kanzler rief dazu auf, die positiven Anzeichen eines Aufschwungs zu unterstützen. Dazu sei ein Dreiklang von Maßnahmen notwendig: Fortsetzung der Konsolidierung, Stützung der Wachstums-Impulse und die Suche nach Mitteln für zukünftige Ausgaben. Erneut appellierte Schröder an die Union, bei den Reformvorhaben zusammenzuarbeiten. Die Koalition sei ausdrücklich zu Kompromissen bereit.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rief der Opposition zu: "Sie versündigen sich an unserem Land." Union und FDP gehe es mit ihrem Konzepten nur darum, Dumpinglöhne wieder möglich zu machen. Grünen-Fraktionschefin Christa Sager meinte, die Opposition setzte aus eigensüchtigen Motiven nur darauf, dass es in Deutschland weiter bergab abgehen soll.

Merkel: "Am Erbe der Mark versündigt"

CDU-Chefin Angela Merkel antwortete, es gebe keine "Pflicht zum Kompromiss, wenn der Kompromiss nicht so ist, dass die Vorteile der Maßnahme die Nachteile übersteigen". Dies sei die klare "Maxime" der Opposition für eine eventuelle Verständigung mit der Regierung "und danach werden wir handeln. Damit tun wir ein gutes Werk für Deutschland". Als unverzichtbare Bedingungen nannte sie weitere Lockerungen beim Kündigungsschutz sowie bei den Zumutbarkeitsregeln für die Annahme neuer Jobs durch Arbeitslose.

Merkel warf der Regierung Realitätsverlust vor. "Sie und Ihre Regierungsmannschaft neigen zur Verklärung", rief Merkel Schröder zu. Rot-Grün bedeute "fünf Jahre Tragödie für Deutschland". In der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission habe sich Schröder "in den letzten Tagen systematisch am Erbe der Deutschen Mark versündigt", sagte Merkel.

Westerwelle: "Hat Deutschland nicht verdient"

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle griff die Regierung scharf an. Die Bundesrepublik habe seit ihrer Gründung noch nie eine so hohe Arbeitslosigkeit, Neuverschuldung und Pleitewelle gehabt wie derzeit. Nun sei auch noch der EU-Stabilitätspakt "faktisch gekündigt" worden, sagte Westerwelle. Doch Rot-Grün stelle dies völlig anders dar. Diesen Realitätsverlust habe Deutschland nicht verdient.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, mit ihrer Haltung im Defizit-Streit habe die rot-grüne Regierung Deutschland und Europa geschwächt. Die Stabilität des Euro sei aufs Spiel gesetzt worden. "Deutschland ist nicht mehr der Anker der Stabilität in Europa ", erklärte Glos.

Im Anschluss an die Generaldebatte billigte der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den Kanzleretat 2004. Der Haushalt für das Bundeskanzleramt sieht Ausgaben von 1,49 Mrd. Euro vor. Der gesamte Haushalt soll zum Abschluss der viertägigen Debatte am Freitag beschlossen werden.

Quelle: n-tv.de