Politik

Politik - Deutschland/USA Schröder trifft Bush am 29. März

Bundeskanzler Schröder und der neue US-Präsident George W. Bush werden am 29. März erstmals zu einem Arbeitstreffen in Washington zusammenkommen. Dies gab der Sprecher der Bundesregierung Heye bekannt. Berlin hofft dabei auf einen "umfassenden Meinungsaustausch".

Die Gespräche sollen nach Einschätzung der Berliner Regierungsvertreter eine Basis für die zukünftige Zusammenarbeit ebnen, die allerdings, so wird zumindest von deutscher Seite offen zugegeben, auch Konfrontationen beinhalten könnte. So würde bei dem ersten persönlichen Gespräch zwischen Schröder und Bush "die Palette bilateraler und internationaler Themen" angesprochen, die Tagesordnung sei noch nicht im Detail abgestimmt. Das Treffen, hieß es, solle aber "schlank und konzentriert" sein.

Ein Zankapfel: Das Raketenprogramm NMD

Eines der wichtigsten Themen dürften auf jeden Fall die transatlantischen Beziehungen sein, und hierzu zählt das Raketenabwehrprogramm NMD, die Kooperation auf dem Balkan und die europäischen Pläne zum Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe. Vor allem das NMD-Programm, an dem Bush trotz der internationalen Kritik, allen voran aus Russland und aus China, festhalten will, könnte zum Streitpunkt werden. Die meisten europäischen NATO-Partner der USA lehnen NMD als möglichen Auslöser eines neuen Wettrüstens ab. Umgekehrt stehen die USA der größeren europäischen Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik skeptisch gegenüber, weil sie die Gefahr von Konkurrenzstrukturen zur NATO befürchten. Schröder betonte das Interesse der Europäer an einer Teilhabe an der NMD Technologie. Es gebe dafür eine Menge Gesprächsbedarf, bevor über das Ob und Wie von NMD entschieden werde, so Schröder in einem Interview mit dem Fernsehsender N-24. Der Kanzler unterstützte noch einmal nachdrücklich die von Außenminister Fischer vertretene vorsichtig zustimmende Position zu den amerikanisch-britischen Luftangriffe auf den Irak. Fischers Äußerungen seien vorher mit ihm abgesprochen worden. Er sehe auch keinen Gegensatz zu der eher kritischen Bewertung der Einsätze durch Bundespräsident Johannes Rau. Das Staatsoberhaupt habe vielleicht einer politischen Lösung des Konflikts mehr Gewicht beigemessen. Dies tue er auch, fügte Schröder hinzu. Nach Angaben aus der Bundesregierung wird Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) voraussichtlich noch vor Schröder in die USA reisen.

Die Handelsstreitigkeiten mit der EU

In Schröders Umfeld hieß es, voraussichtlich würden auch Handelsfragen angesprochen, die der Kanzler als einen wesentlichen Konfliktbereich mit den USA bezeichnet hatte. Schröder hatte Ende Januar gesagt, es dürfe keine Illusionen darüber geben, dass es bei diesem Thema nicht auch Meinungsverschiedenheiten mit der neuen US-Regierung unter Bush gebe. Dazu gehört nach Ansicht des deutschen Bundeskanzlers zum Beispiel die Diskussion um den Handel mit hormonbehandeltem Fleisch. Die Europäische Union (EU) hat den USA Sanktionen in Milliardenhöhe wegen eines Steuererleichterungsprogramms für US-Exporteure angedroht. Bereits seit längerer Zeit bestehen Konflikte über das Importverbot für hormonbehandeltes US-Rindfleisch und staatliche Hilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus, die die USA korrigiert sehen wollen, und die ewige Debatte um die Bananenimporte der EU.

Beschwichtigende Worte - vor dem Treffen

Schröder hatte kürzlich außerdem den Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln und die Verwendung abgereicherten Urans in Munition als weitere Konfliktbereiche bezeichnet. Der Bundeskanzler hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber zugleich betont: "Unsere Freundschaft wird durch Meinungsverschiedenheiten nicht in Frage gestellt, sondern erweist ihren Wert gerade darin, dass wir auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu Kompromissen und gemeinsamen Lösungen fähig sind." Auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin sagte er am 26. Januar, die Beziehungen zu den USA stünden weiter "auf absolut freundschaftlicher Basis".

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war vorige Woche als erstes Mitglied der Bundesregierung mit Vertretern der neuen US-Regierung zusammengetroffen, unter anderem mit Vize-Präsident Richard Cheney und Außenminister Colin Powell. Der Termin des Schröder-Besuchs in Washington war wochenlang offen geblieben. In Berlin betonte die Bundesregierung wiederholt, es gehe nicht darum, wer als erster in Washington sei, sondern worüber geredet werde. Vergangene Woche war der britische Premierminister Tony Blair als erster Regierungschef zu Bush gereist. In der Bundesregierung hieß es, es sei der Wunsch beider Seiten gewesen, sich zunächst zu bilateralen Gesprächen zu treffen, bevor man sich im großen Kreis zusammensetze.

Quelle: ntv.de