Politik

US-Entwurf zum Irak Schröder und Chirac: So nicht

Deutschland und Frankreich lehnen den US-Entwurf für eine neue UN-Resolution für den Irak in seiner jetzigen Form ab. Der Entwurf sei "nicht dynamisch und nicht ausreichend genug", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Dresden.

Chirac sagte, der Entwurf sei noch weit entfernt von einer für den Irak geeigneten UN-Resolution. Oberstes Ziel müsse sein, dem Irak die Regierungsgewalt zu übergeben. Schröder betonte, der Entwurf müsse allerdings erst einmal analysiert werden, er sei in seinen Einzelheiten noch nicht vollständig bekannt. Beide Regierungschefs erklärten, sie würden sich in dieser Frage engstens abstimmen.

US-Führung bleibt

Der amerikanische "Arbeitsentwurf" für eine neue Irak-Resolution sieht vor, dass der erweiterte multinationale Militäreinsatz im Irak mit UN-Mandat unter US-Führung bleibt. Gleichzeitig ist ein Zeitplan für die Schaffung einer irakischen Regierung vorgesehen. Das berichtete die "New York Times". Das Papier fordert den Regierungsrat in Bagdad auf, zeitliche Vorgaben für die Erstellung einer irakischen Verfassung und freie Wahlen zu machen.

Berlin und Paris wollen UN-Führung

Chirac und Schröder forderten dagegen erneut eine Führungsrolle der Vereinten Nationen im Irak. Zugleich betonte Schröder: "Wir sind aber der Auffassung, wie immer man zum Krieg und seiner Führbarkeit gestanden hat, jetzt geht es darum, dem Irak eine Stabilitäts- und Demokratieperspektive zu geben. "

Der Kanzler und Chirac betonten, dass sich beide Länder bei der Haltung in der Irak-Frage weiter ganz eng abstimmen werden. Man strebe dabei ähnlich wie vor dem Irak-Krieg eine "konzertierte Aktion" an. Schröder erinnerte daran, dass Deutschland und Frankreich zusammen mit Russland gegen den Irak-Krieg gewesen seien. Jetzt komme es es aber darauf an, "nach vorn zu schauen".

Nachdenken über Europa

Schröder und Chirac stimmten zudem ihre Europa-Politik ab. Beide lehnten es erneut ab, das Regelwerk des Europäischen Konvents wieder aufzuschnüren. Frankreichs Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing habe das Zustandekommen einer europäischen Verfassung "großartig vorbereitet ", sagte Schröder. "Wir sind dafür, dieses Paket zusammen zu halten und es so zu verabschieden."

Über bilaterale Probleme zwischen Frankreich und Deutschland musste nach Worten Schröders nicht gesprochen werden, weil "es keine gibt ".

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema