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Donnerstag, 26. Oktober 2017

Altkanzler bei Erdogan: Schröder verhandelte Freilassung Steudtners

Hinter der Freilassung des zuvor 100 Tage in der Türkei inhaftierten Peter Steudtner steckt Altkanzler Gerhard Schröder. Auf Bitte von Außenminister Sigmar Gabriel hat dieser den türkischen Präsidenten überredet. Erdogan hat dabei eine Bedingung gestellt.

Schröder hat einen guten Draht zu Recep Tayyip Erdogan.
Schröder hat einen guten Draht zu Recep Tayyip Erdogan.(Foto: dpa)

Gerhard Schröder hat bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner eine zentrale Rolle gespielt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach hat der Altkanzler bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwirkt, dass Steudtner aus der Haft entlassen wird.

Die türkische Regierung habe allerdings Wert darauf gelegt, dass das laufende Gerichtsverfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht werde und kein politischer Eingriff in dieses Verfahren erfolgen soll. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Schröder dem Bericht zufolge als Vermittler eingeschaltet. "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten."

Dem Magazin zufolge war Schröder eine Woche nach der Bundestagswahl zu Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und auch die anderen deutschen Inhaftierten zu sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war in die geheime Vermittlungsmission von Beginn an eingebunden, sie traf sich vor seiner Reise auch mit dem Altkanzler. Schröder hatte seine Vermittlung davon abhängig gemacht, dass die Kanzlerin ihn als Beauftragten der gesamten Bundesregierung schicke.

Schröder ließ auf Nachfrage erklären, dass er keine Stellungnahme abgeben werde. Er freue sich gleichwohl über die Freilassung Steudtners.

"Sehr, sehr sensationell"

Die überraschende Freilassung Steudtners könnte nach Ansicht des Union-Europapolitikers Michael Stübgen ein erstes Signal für eine Entspannung in den europäisch-türkischen Beziehungen sein. Im Deutschlandfunk sagte er, er hoffe "inständig" darauf, dass die Türkei nun offener in zuletzt strittigen Fragen sei. Der CDU-Politiker bekannte sich als Gegner von Forderungen nach einem unmittelbaren Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie sie etwa aus der CSU kommen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung Peter Steudtners aus der Untersuchungshaft indes keinen Grund zur Entwarnung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Bundestagsvizepräsidentin NDR Info. Der Prozess in der Türkei gehe weiter, obwohl die Anklage völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen sei.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wertete die Freilassung Steudtners nicht zwangsläufig als Zeichen von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. "Das sieht erst einmal nach einem singulären Zeichen aus", sagte Beer am Donnerstag vor Beginn der Jamaika-Verhandlungen unter anderem zu den Themen Europa und Türkei. "Das ist ein positives Signal, aber es sitzen noch mehr deutsche Staatsbürger in Haft." Die Menschenrechtslage in der Türkei müsse sich ändern. Für einen EU-Beitritt müsse die Türkei alle Kriterien erfüllen, das sei auf absehbare Zeit aber nicht gegeben. Der Vize-Chef der FDP, Wolfgang Kubicki, nannte den Vorgang "sehr, sehr sensationell". "Das ist ein erster Schritt und wir sollten die Türkei ermutigen, diese Schritte weiterzugehen, die anderen Inhaftieren, insbesondere die Journalisten, freizulassen", sagte Kubicki.

Quelle: n-tv.de

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