Politik

Kampf gegen Korruption Schuldenerlass für Afrika

US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair stehen nach eigenen Angaben kurz vor einer Vereinbarung für einen vollständigen Schuldenerlass für Afrika. Allerdings konnte Blair Bush bei einem US-Besuch nicht für seine Pläne gewinnen, die Hilfen für den Kontinent deutlich nach oben zu schrauben.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten beide Politiker die Hoffnung, einen Plan für den Schuldenerlass beim Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) im kommenden Monat in Schottland vorlegen zu können. Allerdings schränkten sie ein, nur Ländern, die der Korruption den Kampf ansagten, werde ein Schuldenerlass gewährt.

"Niemand will einem korrupten Land Geld geben, indem die Spitzenpolitiker das Geld nehmen und es sich in die eigene Tasche stecken", sagte Bush. Blair stellte klar, dass es dafür allerdings der Zustimmung der anderen G-8-Mitglieder bedürfe. Für seinen Vorschlag, Afrika jährlich Hilfszahlungen von 50 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen, erhielt der Premierminister aber nicht die Zustimmung Bushs. Blair wollte die Zahlungen mit langfristigen Verpflichtungen verbinden, die armen Ländern den Zugang zu den weltweiten Kapitalmärkten ermöglichen sollten.

Bush verpflichtete sich derweil auf Hilfen von 674 Mio. Dollar zur Bekämpfung der Hungersnot in Äthiopien, Eritrea und anderen Ländern. Blair versprach 125 Mio. Dollar für Äthiopien. Die Gelder sollen innerhalb bestehender Budgets umgeschichtet werden.

"Spottbetrag"

In der US-Presse wurde die Ankündigung kritisiert. Die "New York Times" nannte die von Bush angekündigte Hilfssumme einen "Spottbetrag" und wies darauf hin, dass die USA derzeit nur 0,16 Prozent ihres Nationaleinkommens zur Unterstützung armer Länder aufwenden, "obwohl sie vor drei Jahren eine Deklaration der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, in der die reichen Länder eine Steigerung ihrer Hilfe auf 0,7 Prozent bis 2015 vereinbarten".

Quelle: ntv.de