Politik

Freizügigkeit erst später Schutz vor Billig-Arbeitern

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will Billiglohn-Konkurrenz durch Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft vom deutschen Arbeitsmarkt fern halten. Das Bundeskabinett solle dazu auf seiner Sitzung am Mittwoch die geltende Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer etwa aus Polen bis zum 30. April 2009 verlängern, berichtet die "Passauer Neue Presse". "Die Inanspruchnahme der Übergangsfrist für weitere drei Jahre ist arbeitsmarktpolitisch geboten", heißt es in der Beschlussvorlage Münteferings für das Kabinett, die der Zeitung vorliegt.

Deutschland widersetzt sich damit einem Wunsch der EU-Kommission. Diese hatte sich Anfang Februar dafür ausgesprochen, "dass die alten Mitgliedstaaten nicht weiter von den Übergangsbestimmungen Gebrauch machen". In den EU-Beitrittsverträgen ist eine Übergangsfrist von längstens sieben Jahren (2+3+2) vorgesehen, so dass die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen, den baltischen Staaten und den übrigen Beitrittsländern spätestens ab 1. Mai 2011 gilt.

Quelle: n-tv.de

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