Politik

Regierung greift durch Schwarzarbeiter in den Knast?

Schwarzarbeitern geht es künftig an den Kragen. So soll illegale Arbeit demnächst nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden. Die Neuerung soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Entsprechende Pläne gab die Bundesregierung bekannt.

Bisher handele es sich um erste grundsätzliche Überlegungen für den Gesetzentwurf, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Details wie das Strafmaß stünden noch längst nicht fest. Offen sei, ob Schwarzarbeit künftig sogar mit Gefängnisstrafen bedroht werden solle.

Ziel sei auch, der Bevölkerung klar zu machen, was der Volkswirtschaft durch illegale Beschäftigung für Schaden entstehe und dass es sich dabei keinesfalls um ein "Kavaliersdelikt" handele, betonte der Sprecher. Geplant sei eine personelle Aufstockung des Zolls, der sich künftig an Stelle der Bundesanstalt für Arbeit der Bekämpfung der Schwarzarbeit widmen solle

Experten gehen davon aus, dass der Staat und die Sozialversicherungen durch illegale Beschäftigung jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro an Steuern und Beiträgen einbüßt.

Quelle: ntv.de