Politik

Gegen US-Extratour Schweiz für starken Gerichtshof

Die Schweiz will den USA keine Sonderbehandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshofs gewähren. Außenminister Joseph Deiss sprach sich gegen einen vertraglich zugesicherten Verzicht auf die Auslieferung von US-Soldaten an das Gericht aus.

Er sei der Meinung, dass "die Schweiz keinen solchen Vertrag eingehen soll", sagte Deiss in Bern. Die Schweiz habe sich immer für einen starken Gerichtshof eingesetzt, der möglichst universell tätig sein soll. Ausnahmeregelungen, wie sie den USA vorschwebten, stünden diesem Grundsatz entgegen, erklärte der Außenminister weiter. Außerdem sei ein solches Abkommen nicht notwendig, da die Wahrscheinlichkeit, dass US-Soldaten je in der Schweiz an friedenserhaltenden Operationen teilnehmen, sehr gering sei.

Gleichzeitig erklärte Deiss, er hoffe auf eine langfristige Annäherung der USA an den Strafgerichtshof. "Es ist uns ein Anliegen, dass die USA das Wirken des Strafgerichtshofs nicht hemmen", sagte er. Deiss wird den Gesamtbundesrat über den Entscheid informieren und gab sich zuversichtlich, dass dieser seine Meinung teile.

Die USA hatten in den vergangenen Tagen neben anderen Ländern auch die Schweiz kontaktiert, mit dem Ziel, ein bilaterales Abkommen abzuschließen. Darin sollte sich die Schweiz verpflichten, keine US-Soldaten an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Der Internationale Strafgerichtshof soll über die Tatbestände Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression richten. Sein Gründungsvertrag trat am 1. Juli in Kraft; die Schweiz hatte das entsprechende Statut im vergangenen Oktober ratifiziert. Die USA, die den Gerichtshof ablehnen, hatten bereits vor dem UN-Sicherheitsrat erreicht, dass Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut nicht unterschrieben haben, während eines Jahres vor der Strafverfolgung durch den Gerichtshof geschützt sind.

Quelle: ntv.de

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