Politik

Mecklenburg-Vorpommern Schweriner Frieden wieder hergestellt

Die Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern ist endgültig beigelegt. Der PDS-Landesvorstand votierte in Schwerin für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der SPD. Zuvor hatte sich bereits die PDS-Landtagsfraktion für eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ausgesprochen.

Die schwere Krise der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland hatte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am vorigen Freitag durch seine nicht mit der PDS abgesprochene Zustimmung zur Rentenreform im Bundesrat ausgelöst. Nach der geltenden Regierungsvereinbarung soll sich das Land bei der Abstimmung enthalten, wenn die zwei Koalitionspartner unterschiedlicher Auffassung sind. Das war hier der Fall.

Ringstorff hatte nach einem Spitzengespräch der Koalitionspartner eingeräumt, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Dieses Bekenntnis hatte der Koalitionspartner PDS seit Tagen gefordert. Nach dem Gespräch erklärte PDS-Landeschef Helmut Holter, damit sei die Grundlage für die Fortsetzung der Koalition gegeben.

Holter sagte nach dem Votum der Parteigremien, die Koalitionskrise werde Narben hinterlassen. Wichtig sei aber nun, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Quelle: ntv.de