Politik

Feilschen um Milliarden Schwieriger EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ebenso wie der britische Premierminister Tony Blair beim EU-Finanzgipfel eine "reale Chance" auf eine Einigung. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Donnerstagabend in Brüssel, die Kanzlerin habe nach Gesprächen mit Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac den Eindruck, dass am Freitag ein Lösung im Streit um die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 gefunden werde.

Auch Blair sei überzeugt, dass es "den echten Wunsch nach einem Übereinkommen" zum EU-Finanzplan für diesen Zeitraum gebe, sagte dessen Sprecher. Es gehe darum, dass insbesondere die neuen Mitgliedsländer entscheiden, ob sie jetzt ein möglicherweise "nicht ideales Abkommen" erhalten oder später deutlich schlechtere Regelungen hinnehmen müssten.

Eine Einigung wird nach Ansicht von EU-Diplomaten wesentlich davon abhängen, ob und in welchem Umfang die britische Regierung zu einer Kürzung ihres milliardenschweren EU-Beitragsrabatts bereit ist. Zahlreiche Gipfelteilnehmer hatten Blair aufgefordert, stärker als bisher angeboten einzulenken. Sie bekräftigten aber den Willen zu einer Einigung. Alle wollten das Beste versuchen, sagte Merkel bei der Ankunft zu ihrem ersten EU-Gipfel. Blair sagte harte Verhandlungen voraus: "Alles ist sehr in der Schwebe."

Die konservativen und liberalen Regierungschefs mehrerer EU-Staaten forderten unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Treffens deutliche Nachbesserungen der Vorschläge. Merkel versprach, die Verhandlungen konstruktiv zu gestalten. Sie wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. "Wir brauchen Planungssicherheit, auch für den Aufbau in den zehn neuen Mitgliedsländern."

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen verlangte ebenfalls Verbesserungen für die neuen Mitgliedstaaten. "Und diese könnten durch Einschnitte im Briten-Rabatt finanziert werden", sagte der Däne. Er verlangte ein mittelfristiges Auslaufen des Rabatts auf den britischen EU-Beitrag.

Auch Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, unter dessen Vorsitz eine Einigung im Juni vor allem am Widerstand der Briten gescheitert war, forderte den britischen Regierungschef zu mehr Kompromissbereitschaft auf: "Großbritannien muss sich an den Kosten der Erweiterung beteiligen." Chirac bekräftigte die Forderung nach einer dauerhaften Kürzung des Briten-Rabatts.

Großbritannien hat vorgeschlagen, das Budget auf 849,3 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu begrenzen. Das Europaparlament hatte 975 Milliarden Euro oder 1,18 Prozent des BNE gefordert. Beim gescheiterten Gipfel vom Juni hatte Luxemburg Ausgaben von 871 Milliarden Euro (1,06 Prozent) vorgeschlagen.

Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz betonte, ein Kompromiss über die finanzielle Perspektive der EU dürfe nicht den Grundsatz der Solidarität verletzen. Für EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso steht bei dem Gipfel die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft auf dem Prüfstand.

Quelle: n-tv.de