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Innenminister zieht Konsequenzen Seehofer entlässt Bamf-Chefin Cordt

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Vor zwei Wochen hatte sich Seehofer noch vor Cordt gestellt.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Innenminister Seehofer zieht Konsequenzen aus der Affäre um falsche Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilt, entlässt er Behördenchefin Cordt.

Nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlässt Innenminister Horst Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. "Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden", sagte ein Ministeriumssprecher. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden. Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausschloss.

Nach Angaben von "Spiegel Online" verkündete Seehofer seinen Plan zur Ablösung von Cordt in dieser Woche im kleinen Kreis vor Innenpolitikern der Koalition, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichtet hätten. Demnach wolle Seehofer im Bundesamt aufräumen und dabei auch eine neue Amtsspitze installieren. Auch ein Nachfolger stehe noch nicht fest.

Die jetzige Entlassung Cordts kommt dennoch überraschend, da sich der CSU-Chef nach einer gemeinsamen Befragung im Innenausschuss vor zweieinhalb Wochen noch vor die Behördenchefin gestellt hatte. Cordt, die seit Januar 2017 das Bamf führt, sah sich nach Bekanntwerden des Bremer Falls dem Vorwurf ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Es liegen auch zwei Anzeigen einer Privatperson gegen sie vor. Die 54-Jährige selbst hat betont, sie stehe für Aufklärung. "Bei mir wird nichts vertuscht." Sie hat mehrere Untersuchungen und Nachprüfungen von Asylentscheidungen in Gang gesetzt.

Dem Innenausschuss standen die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Thomas de Maizière Rede und Antwort. De Maizière, der bis März dieses Jahres Innenminister war, war nach eigenen Angaben nicht mit den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle befasst. Er trage aber "für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung". Friedrich, der von 2011 bis 2013 Innenminister war, kritisierte die Flüchtlingspolitik der früheren Bundesregierung mit der Grenzöffnung 2015 scharf. Zu seiner Amtszeit sei es völlig unvorstellbar gewesen, dass unter Missachtung europäischen Rechts hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gelassen werden. Er sprach von einer "politischen Fehlleistung mit verheerenden Auswirkungen".

Ehemalige Verantwortliche vor dem Ausschuss

Vom Ausschuss befragt wurde auch der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Nach Überzeugung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat die Befragung der Ex-Minister gezeigt, dass die Probleme beim Bamf dem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen geschuldet gewesen seien. "Da ging es nicht in erster Linie um Versäumnisse einzelner Personen."

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Regierung hingegen vor, nicht rasch genug gehandelt zu haben. "Man hätte längst reagieren müssen 2012, 2013." Das Bamf hätte "besser aufgestellt werden müssen". Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erhob den Vorwurf, im Innenministerium sei "geschlampt" worden. Es habe Hinweise vom Personalrat der Behörde gegeben, dass die Arbeit mit den vorhandenen Mitarbeitern nicht habe bewältigt werden können.

In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen über Jahre insgesamt Hunderte Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte. Die Affäre beschäftigt auch den Innenausschuss des Bundestages. Inzwischen geht es auch um die Strukturen des Bamf insgesamt und dessen Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre angekündigt und einen Umbau der Behörde in Aussicht gestellt.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/rts

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