Politik

CSU-Vorstoß in Flüchtlingsfrage Seehofer erteilt Familiennachzug Absage

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CSU-Chef Horst Seehofer lehnt sich mit einem Wahlversprechen weit aus dem Fenster.

(Foto: dpa)

Sollte die Union nach der Wahl die nächste Regierung bilden, wird es nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer keinen Familiennnachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Eine Garantie, die Kanzlerin Merkel im TV-Duell nicht geben wollte.

Mit einer Unionsregierung nach der Bundestagswahl wird es nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer definitiv keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben.  "Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Dafür garantiere die CSU. Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt hat, kehre "doch nie wieder in sein Heimatland zurück", so der bayerische Ministerpräsident.

Was ist "subsidiärer Schutz"?

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte unter anderem beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" für zwei Jahre komplett auszusetzen.

Gleichzeitig warnte Seehofer wegen der bereits in die Bundesrepublik gekommenen Flüchtlinge vor dem Entstehen von Ghettos in Deutschland. "Die Zeche der sozialen Spannungen würden wir in den nächsten Jahren bezahlen." Besonders die "kleinen Leute" bekämen die Rechnung vorgelegt. Seehofer versprach, dass es eine unkontrollierte Situation der offenen Grenze wie 2015 nicht mehr geben werde.

Unter Politikern der Opposition stieß Seehofer mit seiner Ankündigung auf deutlichen Widerstand. Kein Familiennachzug bedeute neue Sicherheitsrisiken, warnte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte, es passe nicht "zu einer Partei, die den Anspruch hat christlich zu sein, wenn sie verhindern will, dass Mutter, Vater und Kind zusammen geschützt werden".

Seehofer teilt auch gegen AfD aus

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz ist bisher bis März 2018 ausgesetzt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU will die Regelung darüber hinaus verlängern. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Sonderregelung vor dem Auslaufen zu überprüfen. Eine Entscheidung will sie aber nicht vor dem kommenden Jahr treffen.

In dem Interview teilte der CSU-Vorsitzende auch gegen die AfD aus, die von der Flüchtlingskrise profitiert. Mit Blick auf die Parteispitze sagte er: "Der Führungskern der AfD ist undemokratisch." Viele Mitglieder bewegten sich außerhalb der Verfassung. Auch in Bayern kann sich die AfD Hoffnung auf den Einzug in den Landtag machen, wenn nächstes Jahr gewählt wird.

Quelle: n-tv.de, swe/jug/AFPdpa