Politik

Kein Koalitionsvertrag ohne Reform Seehofer pokert bei Pkw-Maut

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So wie hier am - privat betriebenen - Warnowtunnel in Rostock soll nach dem Willen der CSU bald auch auf deutschen Autobahnen Maut erhoben werden.

(Foto: dpa)

Es ist eigentlich ein alter Hut: Immer wenn es Sommer wird in Deutschland, kommt die CSU mit dem Ruf nach einer Pkw-Maut. Bislang sind die Christsozialen immer am Widerstand der CDU gescheitert - diesmal aber geht Horst Seehofer einen Schritt weiter.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Zur Begründung nannte der CSU-Chef die "Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur".

"Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur", sagte Seehofer. Zugleich sollten "künftig keine neuen Schulden mehr" aufgenommen werden. Er halte es für unverständlich, "dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht". Die CSU will durch die Pkw-Maut vor allem von den ausländischen Autofahrern zusätzliche Einnahmen erzielen. Die inländischen Fahrer sollen nach den Vorstellungen der Partei die Maut zwar auch zahlen, aber an anderer Stelle entlastet werden.

Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich. Er sei "fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen", sagte Seehofer. Er könne "der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen" und dass "die anderen unser Geld mit vollen Händen" ausgäben.

Quelle: n-tv.de, AFP

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