An Aschermittwoch ist sich Horst Seehofer für kaum eine Parole zu schade und geht auf Stimmenfang am rechten Rand. Dabei schreckt er auch vor Floskeln nicht zurück, die zum festen NPD-Vokabular gehören.

Mit derben Tönen gegen Armutsflüchtlinge hat die CSU beim politischen Aschermittwoch versucht, der nationalkonservativen AfD Anhänger abspenstig zu machen. Aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist für Menschen, die dem Elend ihrer Heimat entfliehen, kein Platz in Deutschland. "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte der bayerische Regierungschef vor Tausenden CSU-Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle. Die Grünen rügten, diese Parole sei schon von der rechtsextremen NPD plakatiert worden.

Seehofer sagte der Alternative für Deutschland (AfD) ausdrücklich den Kampf an. "Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben", rief er. Die eurokritische Partei hatte zuletzt in Hamburg einen Wahlerfolg verbucht und die CDU dort eine historische Schlappe erlitten.

Seehofer bekräftigte, dass abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan konsequent abgeschoben würden. Im Kosovo und in Albanien gebe es keine politische Verfolgung. Seehofer kündigte an, dass an die jüngst zu Tausenden eingereisten Asylbewerber aus dem Kosovo wieder Sachleistungen ausgegeben werden, statt wie bisher Geld. Erneut sprach sich Seehofer gegen ein förmliches Einwanderungsgesetz für Deutschland aus. Jährlich eine Million Zuwanderer seien genug.

Muslime ja, der Islam nein

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte in Deutschland lebende Islamisten auf, sich an die Gesetze zu halten. "Hier gibt es kein Kalifat. Wer es errichten will, muss raus." Zur Integrationsdebatte sagte er, dass zwar Muslime "zu uns in Deutschland gehören". Aber den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" mache er sich auf keinen Fall zu eigen, erläuterte Stoiber. "Der ist so falsch." Damit stellte er sich offen gegen CDU-Chefin Angela Merkel.

Grünen-Chef Cem Özdemir bescheinigte der CSU Hartherzigkeit gegenüber Menschen, die aus Not Zuflucht im reichen Deutschland suchten. Jammern über fehlende Unterkünfte für Asylbewerber sei unangebracht. "Die eigentlichen Probleme hätten Bürgermeister im Libanon, in Jordanien oder der Osttürkei. "Die würden sich die Probleme, die wir hier haben, wünschen."