Politik

Also doch? Selbstversicherungen kommen

In den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform zwischen der rot-grünen Regierung und der Union zeichnen sich nach Zeitungsinformationen erste Ergebnisse ab. Und die sehen genauso aus, wie die in der vergangenen Woche dementierten. Arbeitnehmer müssten künftig sowohl das Krankengeld als auch Zahnersatzleistungen allein bezahlen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Dies ergebe eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten von 15 bis 20 Euro pro Monat. Zugleich sinke aber auch ihr normaler Krankenkassenanteil um 0,7 Prozentpunkte. Offiziell hieß es am Mittwoch nach sechstägigen Gesprächen aus den Verhandlungsdelegationen, bisher seien keine Beschlüsse gefasst wurden.

Zusammen mit den Grünen, der FDP sowie den Ländern wollen Regierung und Union bis zu diesem Samstag Eckpunkte für eine gemeinsam getragene Reform ausloten. Ziel ist eine Begrenzung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 auf 13 Prozent. Dazu müssten die Ausgaben um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden.

Eine Vorab-Verständigung auf eine Alleinfinanzierung von Krankengeld und Zahnersatz durch die Arbeitnehmer hatte am vergangenen Freitag zum Beginn der Konsensgespräche bereits die "Bild"-Zeitung gemeldet. Damals dementierten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) die angebliche Einigung als "Zeitungsente" und "totalen Quatsch".

Nun soll klar sein, das das Krankengeld in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbleibt. Die Kosten würden die Beitragszahler aber gestaffelt nach ihrem Einkommen allein aufbringen müssen. Zahnersatzleistungen sollten über eine obligatorische private Zusatzversicherung mit pauschalen Beiträgen finanziert werden. Ausgenommen seien mitversicherte Kinder, deren Zahnersatz weiterhin von der GKV übernommen werde.

Das Volumen beider Maßnahmen betrage mehr als zwölf Milliarden Euro, schreibt das Blatt. Die Arbeitgeberseite würde also um sechs Milliarden Euro oder rund 0,7 Prozentpunkte des Beitragssatzes entlastet.

Quelle: ntv.de