Korruptionsskandal in KiewZwei ukrainische Minister treten nach Anschuldigungen zurück
Zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt erschüttert ein Korruptionsskandal die Ukraine. Während die Streitkräfte im Osten unter großem Druck der russischen Truppen stehen und die Energieversorgung schweren Attacken ausgesetzt ist, läuft in Kiew die Aufdeckungsarbeit. Nun gibt es zwei Rücktritte.
Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk ist im Zuge von Korruptionsermittlungen in ihrem Sektor zurückgetreten. Zugleich wies sie jegliches Fehlverhalten zurück. Auch Justizminister Herman Haluschtschenko tritt laut Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zurück.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Entlassung der beiden Minister gefordert. "Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen", sagte Selenekyj in einer Videobotschaft. Es sei eine Frage des Vertrauens, unterstrich er. Haluschtschenko war erst am Morgen durch Swyrydenko von seinen Aufgaben entbunden worden.
Selenskyj sicherte den Antikorruptionsorganen seine Unterstützung zu. "Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben", kündigte das Staatsoberhaupt an. Energoatom ist der Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Zwei Verdächtige in dem Korruptionsskandal um den Atomkonzern werden zudem mit Sanktionen belegt.
Die Ukraine wird derzeit von einem millionenschweren Schmiergeldskandal erschüttert. Dabei soll es nicht nur um Zahlungen im Energiesektor, sondern auch im für die Verteidigung des Landes wichtigen Rüstungsbereich gegangen sein. Der Hauptverdächtige Tymur Minditsch, ein langjähriger Geschäftspartner von Selenskyj, hat sich dabei seiner Festnahme durch Flucht ins Ausland entzogen.
Keine deutschen Gelder betroffen
Nach Angaben der Bundesregierung sind allerdings trotz umfangreicher Unterstützung für die Ukraine keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind", sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Auch Fälle von Korruptionsversuchen bei deutschen Unternehmen seien nicht bekannt.
Moskau, dessen Truppen seit dreieinhalb Jahren einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine führen, nutzte den Skandal für einen Seitenhieb gegen die westlichen Unterstützer des Nachbarlandes. Man gehe davon aus, dass der Korruptionsskandal auch in den europäischen Hauptstädten und in den USA beachtet werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.