Politik

Ohrfeige für CDU und FDP Sellering hat die Wahl

2011-09-04T175609Z_01_AA12_RTRMDNP_3_GERMANY-ELECTION.JPG7565695976437743517.jpg

Im Schweriner Schloss könnte demnächst ein neuer Koalitionspartner an der Seite von Sellerings SPD regieren.

(Foto: REUTERS)

Erwin Sellering ist der strahlende Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er kann sich aussuchen, mit wem er künftig regieren will. Zwei Parteien, CDU und Linke, bieten sich an. Auch wenn die Grünen im neuen Landtag vertreten sind, gibt es für Rot-Grün keine Mehrheit. Die FDP ist nicht mehr dabei, sie kippt zum vierten Mal aus einem Landtag. Der NPD gelingt knapp der Verbleib im Schweriner Schloss.

Die SPD ist klarer Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern und kann gestärkt weiterregieren: Mit rund 37 Prozent erzielte sie ihr zweitbestes Ergebnis im Nordosten, während die CDU mit rund 24 Prozent ein neues Tief erreichte. Den Grünen gelang erstmals der Sprung in den Landtag, in dem die NPD wohl wieder vertreten sein wird, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde klar scheiterte.

Die SPD führt seit 2006 eine rot-schwarze Koalition an, an deren Spitze seit 2008 Ministerpräsident Erwin Sellering steht. Der 61-Jährige kann nun sowohl erneut mit der CDU als auch mit der Linken eine Regierung bilden. Er kündigte am Wahlabend an, offen in die Koalitionsverhandlungen gehen zu wollen. Es solle Sondierungsgespräche mit allen Parteien geben, "mit denen eine Koalition rechnerisch möglich ist". Sellering sagte zugleich: "Bei der Linken muss man ganz genau hinschauen. Da gibt es Wahlversprechen, die so nicht finanzierbar sind." Die SPD regiert seit 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, zunächst mit einer rot-roten Koalition und seit 2006 mit der CDU.

Sellering kann sich den Partner aussuchen

2zzu2751.jpg4634647961252524265.jpg

Lorenz Caffier wird sich einige Fragen aus Berlin gefallen lassen müssen.

(Foto: dpa)

Die Union setzt auf eine Fortsetzung der großen Koalition. "Es gibt für die bisherige große Koalition eine eindeutige Mehrheit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier. Zugleich räumte er ein, dass das Wahlergebnis der CDU durchwachsen sei. Er hätte sich gewünscht, dass die erfolgreiche Arbeit CDU stärker gewürdigt worden wäre. Caffier erinnerte an die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit mit den Sozialdemokraten. "Wir haben in den letzten fünf Jahren erfolgreiche Politik für dieses Land gestaltet. Wir haben schwierige Ressorts mit vielen Aufgaben in den zurückliegenden Jahren gehabt."

Die Linke im Bundestag hat sich zufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. "Wir haben zugelegt", sagte der Fraktionsvize der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer räumte ein, dass "manche Diskussionen" in der Partei zuletzt nicht förderlich gewesen seien. "Das ist völlig unbestritten."

2zzu3403.jpg3799042733179198598.jpg

Silke Gajek (r), die Spitzenkandidatin der Grünen, könnte ins Schloss einziehen.

(Foto: dpa)

Die Grünen unterstrichen zwar ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Regierung mit der SPD im Nordosten, auch wenn die derzeitigen Sitzverteilung dagegen spricht. "Die SPD muss jetzt schauen, was sie für eine Politik machen möchte. Ob sie eine Politik des 'Weiter so' machen möchte (...) oder ob sie wirklich einen Aufbruch machen möchte", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Im Laufe des Abends kippten die Chancen für die Grünen, auch wenn sie im neuen Landtag - und damit in allen deutschen Länderparlamenten vertreten sein werden. Nach der derzeitigen Sitzverteilung reicht es für Rot-Grün nicht mehr aus.

FDP-Landeschef tritt ab

ahrendt.jpg

Christian Ahrendt hat das Minimalziel nicht erreicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Landesvorsitzende der FDP, Christian Ahrendt, trat nach dem gescheiterten Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag noch am Wahlabend zurück. "Das Erreichen der Fünf-Prozent-Marke war mein persönliches Ziel", sagte Ahrendt nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen auf der FDP-Wahlparty in Schwerin. "Nach einer solchen Niederlage muss sich eine Partei neu aufstellen." Vor fünf Jahren hatten die Liberalen noch 9,6 Prozent der Stimmen erhalten, jetzt liegt sie unter drei Prozent.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs kritisierte die "Hetzte gegen die NPD in den Medien, um seine Partei zu verhindern." Dennoch sei dies am Ende nicht gescheitert. Nun habe die NPD für vier weitere Jahre die Chance, "die asoziale Politik der selbsternannten demokratischen Parteien" unter die Lupe zu nehmen. Die sechs NPD-Abgeordneten hatten in der vergangenen Legislaturperiode zusammen 460 Ordnungsrufe kassiert. Pastörs wurde 21 Mal von der Sitzung ausgeschlossen. Der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Politiker gehört zu den Hardlinern in der NPD. Sein Landesverband arbeitet eng mit den rechtsextremen "Kameradschaften" zusammen.

Rückenwind für die Berliner SPD

1315154093.jpg9040123322346292797.jpg

Ausgelassene Stimmung bei der Wahlparty der SPD in Schwerin.

(Foto: dapd)

Für die nächste Wahl in zwei Wochen im rot-rot regierten Berlin - die letzte im Superwahljahr 2011 - hat die Nordost-SPD mit ihrem Sieg ein deutliches Signal gesetzt. Die Koalitionsoptionen hat sich Regierungschef Erwin Sellering (61) vor der Wahl aber offen gehalten. Der gebürtige Westfale lobte die gute Zusammenarbeit mit der CDU, die sich in den zurückliegenden fünf Jahren als pflegeleichter Partner erwies. Aber auch eine Neuauflage der bundesweit ersten rot-roten Koalition von 1998 schloss er nicht aus - zumal die Linke der zahlenmäßig schwächere Partner wäre.

Quelle: ntv.de, dpa/rts