Politik

Türkei droht mit Konsequenzen Senat billigt Völkermordgesetz

Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei wird erneut hochkochen: Mit dem Senat hat die zweite Kammer in Paris das Völkermordgesetz verabschiedet. Damit ist es in Frankreich verboten, anerkannte Genozide zu leugnen, so etwa auch das Massaker an den Armeniern in der Zeit des Osmanischen Reichs.

Der Pariser Senat hat das von der Türkei bekämpfte französische Völkermordgesetz gebilligt. Damit ist es endgültig verabschiedet. Es stellt die Leugnung von Genoziden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich. Die Türkei als Nachfolger des Reiches bestreitet einen Genozid und droht Paris Konsequenzen an.

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Seit Tagen demonstrieren Türken in Paris gegen das Gesetz.

(Foto: dpa)

Der von der französischen Nationalversammlung bereits im Dezember beschlossene Gesetzentwurf sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück und setzt die Opferzahl mit bis zu 500.000 Menschen deutlich niedriger an.

Der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc drohte mit einer Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Mit dem Gesetz würde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sagte er bei einem Besuch in Straßburg. Dies wäre ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, ein Sanktionspaket sei schon fertig geschnürt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drohte zudem damit, nicht mehr nach Frankreich zu reisen.

Türkei sieht in Gesetz Wahlkampftaktik

Bereits nach dem Votum der Nationalversammlung hatte die Türkei ihren Botschafter vorübergehend zurückgerufen und bilaterale Besuche eingestellt. Außerdem wurde die militärische Kooperation eingefroren.

Vor dem Senat in Paris versammelten sich vor der Abstimmung mehrere hundert Menschen, die von französisch-armenischen sowie französisch-türkischen Vereinigungen zu den Demonstrationen aufgerufen worden waren. "Leugnung ist keine Meinungsfreiheit", stand auf einem Spruchband auf armenischer Seite zu lesen. Bei den pro-türkischen Demonstranten lautete das Motto: "Nein zur Strafbarkeit, ja zur Meinungsfreiheit." Bereits am Wochenende hatten in Paris rund 15.000 türkischstämmige Menschen gegen den Gesetzentwurf demonstriert.

Die Türkei sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver von Frankreichs konservativem Präsidenten Nicolas Sarkozy, um sich die Unterstützung der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler in Frankreich zu sichern. In Frankreich wird im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt. Sarkozy ist in der EU auch einer der entschiedensten Gegner einer türkischen Mitgliedschaft.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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