Politik

Türkischer EU-Beitritt Sezer ernennt Premier

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in der Türkei erhält das Land heute einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer will bis zum Mittag einen von mehreren vorgeschlagenen Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten ernennen. Namen wurden bislang nicht bekannt. Der Chef der islamisch orientierten Mehrheitspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, ist das Amt verwehrt, weil er wegen Anstiftung zu religiösem Hass verurteilt wurde.

Türkei nicht reif für die EU?

Nach Einschätzung des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker wird die EU der Türkei vorerst kein Datum für den Beginn von Beitrittsgesprächen nennen. Die türkische Regierung dringt indes darauf, beim EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen dem Start der Verhandlungen festzulegen.

Der EU-Gipfel werde über die Türkei beraten, betonte Juncker. Die Beitrittsgespräche könnten dann beginnen, wenn die Staats- und Regierungschefs der Auffassung seien, dass die Türkei die Voraussetzungen dafür erfülle. "Wenn wir feststellen, dass noch erhebliche Anstrengungen seitens der Türkei zu unternehmen sind um fit für die Verhandlungen zu werden, dann werden wir eben ein konkretes Auftaktdatum für Verhandlungen nicht beschließen. Von letzterem gehe ich im übrigen aus. " "Ich sehe nicht, dass die Türkei sämtliche Kriterien erfüllt", unterstrich Juncker.

"Das Ende der EU"

Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, mit dem die Union noch nicht über die Aufnahme verhandelt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte jüngst gesagt, bei der Beitritts-Frage müsse auch die geopolitische Bedeutung der Türkei berücksichtigt werden. Der Präsident des EU-Reformkonvents, Valery Giscard d'Estaing, hatte eindringlich vor einem EU-Beitritt der Türkei gewarnt. Dies wäre das "Ende der Europäischen Union", hatte er in einem Interview gesagt.

Die Türkei sei kein europäisches Land, sagte Giscard. "Ihre Hauptstadt liegt nicht in Europa. 95 Prozent ihrer Bevölkerung leben außerhalb Europas." Diejenigen, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkeit befürworteten, seien "Gegner der Europäischen Union", zitierte "Le Monde" den ehemaligen französischen Staatspräsidenten. D’Estaing erklärte weiter, er spreche für die Mehrheit der Ratsmitglieder. Bisher habe sich aber noch keiner getraut, dies den Türken zu sagen.

Quelle: ntv.de