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Schwarz-gelbe Bilanz Sie säen nicht, sie ernten nur

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Erst Koalitonschaos, dann Eurokrise: Merkel behielt die Ruhe.

(Foto: REUTERS)

Der mit Abstand größte Erfolg der Koalition ist, dass sie nach zwei Jahren des Streits überhaupt zur Ruhe gekommen ist. Heute steht Deutschland im europäischen Vergleich sehr gut da. Wie viel das mit der Arbeit von Schwarz-Gelb zu tun hat? Ein bisschen schon.

So richtig fertig ist dieser Bundestag mit seiner Arbeit noch nicht, Anfang September treffen sich die Abgeordneten noch einmal an zwei Tagen zu Sondersitzungen. Unter anderem werden sie über den Haushalt 2014 beraten, auch der NSU-Untersuchungsausschuss und die Drohnen-Affäre stehen dann auf der Tagesordnung.

Und doch ist eigentlich jetzt Schluss. Nach einer 16-stündigen Marathon-Sitzung kam der Bundestag an diesem Freitag zu seiner letzten regulären Sitzung zusammen. Zeit für eine Bilanz - was hat Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren erreicht?

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Auf die Feier folgte rasch die Ernüchterung: Westerwelle, Merkel und Seehofer stoßen am 26. Oktober 2009 auf den Koalitionsvertrag an.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der mit Abstand größte Erfolg der Koalition ist vermutlich, dass sie nach zwei Jahren intensiven Streits überhaupt noch zur Ruhe gekommen ist. Denn das schwarz-gelbe Chaos der Anfangsjahre war beispiellos: Nach dem eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag startete die Bundesregierung mit den schon legendären Steuerentlastungen für Hoteliers in die Legislaturperiode. Es folgte der Feldzug des damaligen FDP-Chefs Guido Westerwelle gegen die "spätrömische Dekadenz" von Hartz-IV-Empfängern.

Drunter und drüber

Die Tonart war damit vorgegeben, auch intern ging es schrill und aggressiv weiter. Vor allem CSU und FDP konzentrierten sich im Verlauf des Jahres 2010 darauf, sich gegenseitig zu beleidigen. Mit ungläubigem Staunen blickte das Publikum auf eine Regierung, deren Mitglieder sich als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpften. 2011 war es Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der im Streit um die Euro-Rettung den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach unflätig attackierte: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Du redest ja doch nur Scheiße."

Der Inhalt folgte der Form, hier ging es ebenfalls drunter und drüber. Beispiel Staatsfinanzen: In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP noch steuerliche Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro pro Jahr für Bürger und Unternehmen versprochen. Doch die große Steuerreform kam nie. Einen Tag nach der Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuerentlastungen kategorisch aus, die Sparkanzlerin war geboren. Wenige Wochen später beschloss die Koalition, bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einzusparen.

Die Koalition der rasanten Kehrtwenden

Es war ein erstaunlich kurzer Weg vom teuren "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zum europäischen Spardiktat. Heute ist die Bundesregierung stolz darauf, dass sie 2014 nur 6,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will - und richtig, es wäre der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Ab 2015 soll gar mit der Rückzahlung von Schulden begonnen werden. Die Opposition meint allerdings, dass die Regierung es angesichts der Rekordsteuereinnahmen hätte schaffen müssen, schon 2014 ohne Schulden auszukommen.

Die stärkste Kehrtwende hat zweifellos die FDP hingelegt - Merkel hatte immerhin schon 2008 über die schwäbische Hausfrau geredet, deren Philosophie sie den anderen Staaten Europas heute predigt. Die FDP bietet sich dem Wähler derweil als "Korrektiv" für CDU und CSU an, deren Wahlversprechen nicht finanzierbar seien. Noch 2009 hatten sich die Liberalen als Steuersenkungspartei feiern lassen.

Rasant war auch das Hin und Her in der Energiepolitik. In einer Entscheidung, die bis weit in die Union hoch umstritten war, beschlossen CDU, CSU und FDP im Oktober 2010, die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Nur wenige Monate später befand Merkel nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, dass Atomkraft doch nicht so sicher sei, wie sie immer gedacht hatte.

Rücktritte und Entlassungen

Der personelle Verschleiß der Bundesregierung war hoch. Zwei Bundespräsidenten traten zurück, die beide von Merkel ausgewählt worden waren. Das bis heute amtierende Staatsoberhaupt wurde gegen ihren Willen gewählt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, an dem Merkel lange festhielt, verstrickte sich in der Debatte um seine Dissertation in ein solches Dickicht aus Arroganz und Lügen, dass er gehen musste. Umweltminister Norbert Röttgen wurde von Merkel gefeuert. Weil er der Kohlelobby zu ambitioniert war? Weil er eine Wahl in NRW verloren hatte? Weil es mit der Energiewende nicht voran ging? Sein Nachfolger Peter Altmaier genießt nach wie vor einen guten Ruf. Viel erreicht hat er nicht. Immerhin konnte das Endlager-Gesetz an diesem Freitag noch verabschiedet werden.

Zwei weitere Abgänge gab es: Bildungsminister Annette Schavan trat zurück, auch sie wegen einer Dissertation, Verteidigungsminister Franz Josef Jung ging schon wenige Wochen nach dem Regierungswechsel infolge der Kundus-Affäre. Einen anderen Hintergrund hatte der Rücktritt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Er musste Philipp Rösler Platz machen, der den glücklosen Westerwelle als FDP-Chef und Vizekanzler beerbte und daher nicht mehr nur Gesundheitsminister sein wollte.

Keine Reform bei Rente und Pflege

Apropos: Zum größten Versagen der Koalition gehört das Ausbleiben einer Pflegereform. Die angekündigte "neue, differenzierte Definition der Pflegebedürftigkeit" hat es nicht gegeben, weder unter Gesundheitsminister Rösler noch unter seinem Nachfolger Daniel Bahr. Stattdessen ließ Bahr ein Gutachten ausarbeiten, das er in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen kann. Einen Kostenrahmen nennt er bis heute nicht.

Auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte armutsfeste Rente konnten CDU, CSU und FDP sich ebenfalls nicht einigen. Geplant war, dass "diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten". Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scheiterte jedoch mit ihrer sogenannten Lebensleistungsrente - auch an der CSU, die dem Plan zu spät im Tausch gegen die Mütterrente zustimmte. Beide Vorhaben tauchen nun als Versprechen im Wahlprogramm von CDU und CSU wieder auf.

Der Wähler liebt sie dennoch

Angesichts dieser im Detail eher schlechten Bilanz ist es durchaus überraschend, wie gut Deutschland heute dasteht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,6 Prozent, in der Eurozone insgesamt sind es 12 Prozent. Noch krasser ist der Befund bei der Arbeitslosigkeit von unter 25-Jährigen: In Deutschland liegt diese Quote bei 7,5 Prozent, in der Eurozone sind es 24,4 Prozent. Die Eurokrise, die wie kein zweites Thema diese Legislaturperiode bestimmt hat, sorgt dafür, dass Merkels Union in den Umfragen glänzend abschneidet. Durch Einbindung der Opposition, stetige Ermahnungen an die Krisenstaaten und eine Politik der ruhigen Hand hat es die Kanzlerin geschafft, den Wählern eine eigentlich unpopuläre Euro-Rettungspolitik schmackhaft zu machen.

"Wir haben das Land vorangebracht", resümiert Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das allerdings ist Ansichtssache. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bringt es gegenüber n-tv.de auf diese Formel: "Die jetzige Regierung hat profitiert von den beiden Vorgängerregierungen und einer dynamischen Weltwirtschaft, hat aber auch selbst, vor allem mit Blick auf die Eurokrise, verantwortlich gehandelt." Immerhin.

Am Ende ist Schwarz-Gelb erfolgreich, weil die Kanzlerin keine Fehler gemacht hat. Die Agenda 2010 darf man wohl als zentralen Baustein ihres Erfolgs ansehen - jene Reform also, an der Merkels Vorgänger Gerhard Schröder gescheitert ist und von der SPD und Grüne sich heute distanzieren. Sie säte nicht, sie erntet nur, könnte man, leicht zugespitzt, über die Kanzlerin sagen. Der Wähler liebt sie dennoch.

Quelle: n-tv.de

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