Politik

Deutsche Kleinparteien Sieben einsame Wölfe in Straßburg

Weil es bei dieser Wahl keine Hürde gab, reichten 0,6 Prozent für einen Sitz im Parlament. Gleich sieben Deutsche ziehen nun als einzige Kandidaten ihrer jeweiligen Partei nach Straßburg.

3irn0849.jpg7309959156003905908.jpg

Julia Reda wird für ein europäisches Urheberrecht kämpfen.

(Foto: dpa)

Julia Reda weiß schon in etwa, was sie im Europaparlament erwartet. Sie war einmal Praktikantin bei einer schwedischen Piratin in Straßburg. Nun ist Reda die europaweit einzige Abgeordnete der Piratenpartei. Eine Einzelkämpferin will sie trotzdem nicht werden: Die Grünen und die Linken seien schon auf sie zugekommen und wollen sie in ihre jeweilige Fraktion aufnehmen, sagt sie. Reda wird ihre Wahl von Inhalten abhängig machen: Sie wirbt für ein europaweit einheitliches Urheberrecht, um Wissen und Kultur besser austauschen zu können und macht sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP stark. In den nächsten fünf Jahren wird sie versuchen, auch außerhalb des Parlaments auf ihre Themen aufmerksam zu machen. Dass das funktionieren kann, hat sie bei ihrer Mentorin aus Schweden gelernt. Die organisierte den Widerstand gegen das Acta-Abkommen mit, das 2012 gestoppt wurde.

21424950.jpg

Klaus Buchner will einen gradlinigen Atomausstieg.

(Foto: picture alliance / dpa)

Klaus Buchner bringt einiges an Expertise für sein Thema mit: Der Atomphysiker streitet dafür, dass europaweit Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Den Atomausstieg der Bundesregierung bezeichnet er als einen "Zickzack-Kurs". Seine Partei, die ÖDP, will den 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Außerdem setzt sie sich gegen Tierversuche ein. Auf ihrer Webseite rühmt sie sich, dass sie - anders als die Grünen - "voll und ganz gegen Tierversuche ist". Das ist eine radikale Position, wenn man bedenkt, dass Tierversuche auch der Entwicklung von Medikamenten dienen. Auch in der Gesellschaftspolitik grenzt sich die ÖDP von den Grünen ab, sie ist deutlich konservativer beziehungsweise "christlich-humanistisch". Gegen öffentliche Kitas hat die Partei Vorbehalte, zumindest dürften diese nicht einseitig gefördert werden, ohne dass auch Familienarbeit unterstützt wird. Auffällig ist, dass die ÖDP an einigen Stellen Unterstützung für Mütter fordert, anstatt allgemein von Eltern zu sprechen.

3irn3115.jpg801410287766109567.jpg

Martin Sonneborn wird bald zurücktreten.

(Foto: dpa)

Während sich seine Kollegen auf eine fünfjährige Amtszeit vorbereiten, plant Martin Sonneborn schon seinen Rücktritt: Vor der Wahl kündigte er an, dass kein Abgeordneter seiner Partei Die Partei länger als einen Monat im Parlament sitzen werde. Durch die Rücktritte sollen alle 60 Kandidaten der Liste einmal nach Straßburg kommen. Was sie dort machen werden, ist nicht klar, Die Partei will "Inhalte überwinden". Auf einem Plakat warb sie mit der schlichten Aussage "Merkel ist dick", in einem TV-Spot zeigt sie Menschen beim Sex und nennt das einen "Beitrag zur Familienpolitik". Das kann man alles witzig finden oder eben auch nicht. Sonneborn sagt: "Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament."

2014-05-21T161738Z_244482254_GM1EA5M00MO01_RTRMADP_3_EU-ELECTION-GERMANY-NEONAZIS.JPG3386760911888978787.jpg

"Sozial geht nur national", sagt Udo Voigt. Das schränkt seine Koalitionsoptionen drastisch ein.

(Foto: REUTERS)

Für Udo Voigt gilt: Alles geht, nichts muss. Der frühere Vorsitzende der NPD will sich noch nicht festlegen, ob er sich einer Fraktion anschließt oder als Einzelkämpfer auftritt. Auch mit wem eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist, steht noch nicht fest. So sagt es zumindest der Pressesprecher der rechtsextremen Partei. Es hänge alles von den Verhandlungen der nächsten Tage ab. Ganz so offen sind die Koalitionsoptionen Voigts dann aber auch wieder nicht. Der 62-Jährige schmettert Parolen wie: "Sozial geht nur national". Er kritisiert, dass ganz Europa angeblich von "fremden Völkern überflutet" wird. Deswegen setzt er auf eine Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung". Grüne, Liberale, Sozialdemokraten und Konservative schließen eine Zusammenarbeit aus. Voigt bleiben nur der Alleingang oder eine Fraktion mit Rechtsextremen wie Marine Le Pen und ihrem Front National.

3ir73051.jpg5347076566411788547.jpg

Ulrike Müller will die "bäuerliche Landwirtschaft" stärken.

(Foto: dpa)

Ulrike Müller kann es kaum abwarten, ins Europaparlament einzuziehen. "Jetzt heißt es, schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden", sagt die Spitzenkandidatin der Freien Wähler. Engagieren will sich die 51 Jahre alte Bäuerin aus Schwaben vor allem für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Für Müller, die auch Erste Vorsitzende eines Jugendblasorchesters ist, hat zudem der Erhalt von Brauchtum und Kultur hohen Rang. Im Alleingang will sie nicht für ihre Ziele kämpfen. Müller wird sich der Fraktion der europäischen Liberalen (ALDE) anschließen - weil die für einen europäischen Kurs stehe und sich zugleich für den Erhalt der "Regionalität" in den Mitgliedstaaten einsetze.

30062203.jpg

Arne Gericke fordert mehr Geld für Kinder.

(Foto: picture alliance / dpa)

Einer der ersten Gratulanten war Bernd Lucke. Der AfD-Chef rief Arne Gericke, den Spitzenkandidaten der Familienpartei, noch am Wahlabend an, um ihm zu gratulieren. Es könnte sein, dass Gericke am Ende in derselben Fraktion sitzen wird wie die AfD; seine "persönliche erste Option" sei die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, in die auch Lucke strebt. Doch die Entscheidung will Gericke mit der Partei treffen. "Wir sind keine Europagegner", betont er am Telefon. "Wir denken kritisch, was Europa betrifft, vor allem bei den finanzpolitischen Entscheidungen. Denn unsere Kinder müssen den Schaden bezahlen." Ansonsten habe man eher bundespolitische Ziele, vor allem ein Erziehungsgehalt und ein Kinderkostengeld. Das Familienideal der Partei sei Vater, Mutter, Kind. Aber im Mittelpunkt stehe das Wohl der Kinder, nicht, wie sich die Eltern kennengelernt haben. Auf die Frage nach einer Gleichstellung der Homo-Ehe antwortet Gericke wie liberale CDU-Politiker: mit dem Familiensplitting. "Wenn die Gleichstellung der Homo-Ehe nicht dazu führe, dass Eltern noch stärker benachteiligt werden, dann kann ich dem zustimmen."

eck.jpg

Stefan Bernhard Eck isst keine Tiere und keine Tierprodukte.

(Foto: Tierschutzpartei)

Von Stefan Bernhard Eck, dem Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, gibt es ein Foto, das ihn vor dem Konzentrationslager Dachau bei München zeigt. Er trägt dabei ein Schild, auf dem "Für Tiere ist jeden Tag Dachau" steht. Als Verharmlosung des Holocaust wollte er diese Aktion aus dem Jahr 2011 jedoch nicht verstanden wissen: Die Tierschutzpartei sieht sich als einzige Partei "mit klar definierter antifaschistischer, antirassistischer und antispeziesistischer Grundeinstellung". Antispeziesistisch, das heißt: Auch Tiere dürfen nicht diskriminiert, geschweige denn gegessen werden. Eck ist seit 1998 Vegetarier, seit 2001 Veganer. Im Europaparlament will er sich als Erstes gegen "das Straßenhundemassaker in Rumänien" engagieren - am liebsten in der Fraktion der Linken. Denn die Grünen sind ihm nicht radikal genug.

Quelle: ntv.de