Vorwürfe an die Regierung Slowakei wählt neues Parlament
12.06.2010, 13:50 UhrDas ärmste Land der Eurozone wählt eine neue Regierung und damit auch ein neues Parlament. Hauptthema des Wahlkampfes ist die Wirtschaftskrise. Prognosen sehen die amtierende sozialdemokratische Regierung vorne - die sieht sich allerdings Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung gegenüber.
In der Slowakei stimmen die Bürger über eine neue Regierung ab. Bei der ersten Wahl seit dem Beitritt zur Eurozone könnte das Land jüngsten Umfragen zufolge auf einen Regierungswechsel zusteuern: Die seit Wochen führenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico dürften zwar stärkste Kraft bleiben. Doch sie hatten zuletzt an Wählergunst verloren und sahen sich in letzter Minute mit Vorwürfen illegaler Parteienfinanzierung konfrontiert. Davon profitierte ein Mitte-Rechts-Bündnis, dass sich laut Umfragen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Parlament machen kann. Das Bündnis ist mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft zu reformieren und den Haushalt zu sanieren.
"Hier regiert die Mafia"
"Ich bin zur Wahl gegangen, weil sich die Dinge ändern sollen", sagte ein Mittfünfziger, nachdem er in der Hauptstadt Bratislava der konservativen SDKU und damit der größten Oppositionspartei seine Stimme gegeben hat. Er könne ein Leben in der Slowakei nicht empfehlen. "Hier regiert die Mafia." Eine 23-Jährige sagte: "Ich habe für den Wandel gestimmt, damit ich bleiben und in der Slowakei leben kann."
Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone, der es im Januar 2009 beitrat. Im selben Jahr brach das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent ein, die Arbeitslosenquote ist mit 12,5 Prozent so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.
Noch am Freitagabend hatte SDKU-Chefin Iveta Radicova in einer letzten Fernsehdebatte betont, Unternehmen die Schaffung von Stellen erleichtern zu wollen. Zudem solle die Mittelschicht gestärkt werden. Ministerpräsident Fico konterte mit dem Vorwurf, die Politik der Konservativen diene nur der Elite der Top-Verdiener. Solidarität sei ihnen fremd.
Wahllokale bis 22 Uhr geöffnet
Die SDKU setzt auf eine Koalitionsregierung mit den Christdemokraten (KDH), der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) sowie zwei Vertretungen der ungarischen Minderheit. Die fünf Parteien kommen Umfragen zufolge zusammen auf 78 bis 89 Mandate in der 150-Sitze-Kammer. Die 4,2 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme bis 22 Uhr abgeben. Mit ersten Auszählungsergebnissen wird rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale gerechnet.
Quelle: ntv.de, rts