Politik

Bundesrepublik lehnt Aufnahmeantrag ab Snowden darf nicht nach Deutschland

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In Russland dürfte Snowden bleiben, doch er ist nicht dazu bereit, die Bedingungen Putins zu erfüllen.

(Foto: REUTERS)

Nun auch Deutschland: Die Bundesregierung lehnt in einer eiligen Entscheidung die Aufnahme des von den USA gesuchten Whistleblowers Snowden ab. Damit ist der 30-Jährige weiter auf der Suche nach einem Land, das ihm Asyl gewährt.

Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium mit. Die Regierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird.

Der 30-Jährige hat in mehreren Ländern um Asyl gebeten. Immer mehr Staaten wollen es ihm aber nicht gewähren. Auch eine Aufnahme in Deutschland galt als unwahrscheinlich. Die Bundesrepublik hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet. Zudem hat Präsident Barack Obama Ländern mit Konsequenzen gedroht, die Snowden Zuflucht bieten.

Snowden hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Seit mehr als einer Woche hält sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Grüne: Regierung handelt scheinheilig

Die Grünen kritisierten die Entscheidung der Regierung. Die Spitzenkandidaten, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sagten in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts."

Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte es auch tun. Er habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten.

Quelle: n-tv.de, jog/rts/dpa/AFP

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