Politik

"Gedeckt von den Richtlinien" Söder machte Druck auf ZDF

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Markus Söder führte einen Briefwechel mit dem ZDF-Intendanten Markus Schächter.

picture alliance / dpa

Der CSU-Politiker Markus Söder hat mehrfach Druck auf den Intendanten des ZDF ausgeübt. Als Mitglied des Fernsehrates war das auch seine Aufgabe, argumentiert Söder. Unklar ist aber, ob er dabei seine Stellung parteipolitisch missbrauchte. So beschwerte er sich, dass ein Statement der CSU nicht gesendet wurde.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär wiederholt beim ZDF zugunsten seiner Partei interveniert. Söder habe sich zwischen 2003 und 2007 wiederholt schriftlich an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter gewandt, berichtete "Spiegel Online". In mindestens einem Fall habe er Schächter ermahnt, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Söder war zu dieser Zeit Mitglied im Fernsehrat des ZDF.

Aufgabe des Fernsehrates ist es unter anderem, den Intendanten in Programmfragen zu beraten. Fraglich ist nun, ob Söder seine Position parteipolitisch ausgenutzt hat.

"Spiegel Online" zufolge beschwerte sich Söder am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei. Schächter habe ihm geantwortet, dass Zitate von Bundeskanzlerin Angela Merkel berücksichtigt worden seien und diese nach seiner Meinung die gesamte Union repräsentierten. Darauf habe Söder geantwortet, die CDU-Vorsitzende Merkel spreche nicht für die CSU.

Söders Sprecher bestätigte nach Angaben von "Spiegel Online", dass es "unterschiedliche Briefe" an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz mit Schächter halte Söder "für einen normalen Vorgang": Dieser habe seine " Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen." Mit den Briefen habe er nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen: "Das ist gedeckt von den Richtlinien", wurde der Sprecher zitiert.

Wegen als Einflussnahme auf das Programm gewerteten CSU setzt ZDF unter Druck war am 25. Oktober CSU-Sprecher CSU-Sprecher Strepp tritt ab .

Quelle: n-tv.de, che/rts

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