Politik

Pläne der Ampel "unzureichend" Söder will Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

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Söder beklagt die zu späte Einbindung der Ministerpräsidentenkonferenz in die derzeitige Corona-Politik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Unter den Corona-Maßnahmen der Ampelparteien finden sich keine Pläne für einen erneuten Lockdown mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Bayerns Ministerpräsident Söder hält das für fatal und pocht auf strengere Regeln. Im Freistaat werden sie kommende Woche verschärft.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die geplante Ampelkoalition für ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Man kann davon ausgehen, dass Deutschland ein Sorgenkind in der Europäischen Union wird", sagte Söder vor einer Klausurtagung seines Kabinetts in München zu den Folgen der zunehmend angespannten Corona-Lage.

Mit den von SPD, FDP und Grünen im Bundestag vorgelegten Plänen lasse sich die Pandemie nicht bekämpfen, sagte Söder. "Der neue Gesetzesrahmen ist in jeder Beziehung unzureichend. Er reicht nicht aus, damit kommen wir hinten und vorne nicht über den Winter." Es sei für Deutschland von großem Schaden, dass es derzeit dermaßen große ideologische Streitigkeiten gebe.

Söder sagte, die ersten drei Wellen der Corona-Pandemie habe Deutschland verhältnismäßig gut überstanden, weil die Politiker parteiübergreifend zusammengearbeitet hätten. "Diesen Schulterschluss braucht es wieder." Er finde es einen "seltsamen Stil", dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag erst zusammenkomme, nachdem das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag abgeschlossen sei. Mit den bisherigen Gesetzesvorlagen sei Deutschland kein bisschen winterfest. "Das Ergebnis wird sein, dass wir in drei, vier Wochen noch viel schlimmere Diskussionen führen."

Söder forderte eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen. Es seien Instrumente wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nötig. Im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr sollten nur noch FFP2-Masken zulässig sein, außerdem solle es Obergrenzen bei den Besucherzahlen von Veranstaltungen geben. Dies sei aber bundeseinheitlich notwendig. Auch für Weihnachtsmärkte forderte Söder einheitliche Regelungen. Wenn in bestimmten Bereichen finanzielle Verluste für Unternehmen entstünden, müsse hier der Bund wieder einspringen.

Für Bayern kündigte Söder ab Dienstag Verschärfungen an. So solle dann in der gesamten Gastronomie und in Hotels die 2G-Regel gelten, also nur noch für Geimpfte und Genesene der Zugang möglich sein. Außerdem werde Bayern die Drittimpfung fünf Monate nach der Zweitimpfung - das sogenannte Boostern - ermöglichen, sagte Söder. Hier trage seine Landesregierung das Rechtsrisiko, bis der Bund nachziehe.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

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