Deutschland macht zu - zumindest im Inneren. Reisen ins Ausland sind aber möglich, verbunden momentan mit einer Pflicht zur Quarantäne. Bayerns Ministerpräsident Söder reicht das nicht: Er will, so wie im Sommer, verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt sich ein für eine Wiedereinführung der Testpflicht für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. "Wir brauchen am besten eine nationale Regelung, denn ich mache mir große Sorgen", sagte der CSU-Politiker nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die trotz der Pandemie vielen geplanten Reisen in den kommenden Wochen zwischen Weihnachten und Neujahr. Die Themen Grenze und Urlaubsrückkehrer müssten "sehr ernst" genommen werden. Die Flughäfen meldeten, dass viele Flüge rund um die Feiertage bereits ausgebucht seien.

Politik 13.12.20

Es gibt Abweichungen Länder verkünden Umsetzung der Beschlüsse

Söder erinnerte daran, dass Grenzgänger und Urlaubsrückkehrer bereits im Sommer nach den Ferien immer wieder das Virus nach Bayern eingetragen hätten. Auch jetzt zeige sich, dass in den Grenzgebieten die Ansteckungszahlen besonders hoch seien - nicht nur in Bayern. "Die jetzige Rechtslage ist bei der Bundesebene so, dass es sozusagen eine Quarantäne-Pflicht gibt", sagte Söder. Verstöße seien zwar mit einem Bußgeld belegt, gleichwohl wolle Bayern noch in dieser Woche mit dem Bund noch einmal diskutieren, ob nicht auch eine Testpflicht vereinbart werden könne.

Söder schloss sich derweil der Haltung vieler anderer Politiker an, dass der Lockdown wohl kaum am 10. Januar wieder aufgehoben werden kann. Es komme darauf an, ob die Maßnahmen ausreichten, auf die angepeilte Inzidenz von 50 Fällen je 100.000 Einwohner zu kommen. Das gelte auch für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts: "Ich glaube nicht, dass es in den Schulen am 10. Januar einfach wieder so weitergeht."

Ausgangssperre auch an Weihnachtstagen

Panorama 14.12.20 02:31 min

Pandemie-Lage am 14. Dezember Coronavirus breitet sich weiter mit voller Wucht aus

Bayerns Ministerpräsident hatte gestern bereits angekündigt, die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte am Sonntag "maximal" umsetzen zu wollen. Angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Zahlen soll es strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat geben. Zwischen 21.00 und 5.00 gilt eine Ausgangssperre, der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt - unter anderem bei medizinischen Notfällen, für den Arbeitsweg oder zur Versorgung von Tieren.

Noch vor der Kabinettssitzung machte Söder klar, dass die Ausgangssperre in dieser Form auch an den Weihnachtstagen gelten solle. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Corona macht leider auch an Weihnachten nicht Halt oder Pause, und deswegen gelten die Regeln auch für die Feiertage. Das heißt: Jawohl, da gilt dann auch die Ausgangssperre." Die Gesamtinzidenz für den Freistaat liegt an diesem Montag bei rund 203 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage gerechnet auf 100.000 Einwohner. Nur Thüringen und Sachsen sind derzeit noch stärker von der Pandemie betroffen.