Politik

"Es hat keinen Sinn mehr" Soldaten geben Donezker Hauptterminal auf

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Am Flughafen von Donezk steht kein Stein mehr auf dem anderen.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Durch das Flughafengelände von Donezk verläuft die Frontlinie zwischen Separatisten und ukrainischer Armee. Die Gebäude liegen längst in Schutt und Asche. Jetzt ziehen sich die Regierungssoldaten vom komplett zerstörten Hauptterminal zurück.

Nach monatelangen verlustreichen Kämpfen haben ukrainische Regierungssoldaten das Hauptterminal des zerstörten Flughafens von Donezk aufgegeben. "Es zu halten, hat keinen Sinn mehr", teilte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, in Kiew mit. In den vergangenen Tagen sei eine Offensive erfolglos verlaufen. "Der Flughafen bleibt aber Frontlinie", meinte Birjukow. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow präzisierte anschließend, dass sich die Armee nicht völlig vom Areal zurückgezogen habe. Mehrere Gebäude seien noch in der Hand der Regierungstruppen.

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Noch ist nicht zweifelsfrei geklärt, wer für den Anschlag verantwortlich ist.

(Foto: dpa)

Zuvor waren in Donezk beim Einschlag einer Granate an einer Bushaltestelle zahlreiche Zivilisten getötet worden. Ärzte sprachen von 13 Toten und 20 Verletzten. Die prorussischen Separatisten machten die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Das Geschoss traf einen Bus und ein Auto.

Die Regierung in Kiew sieht dagegen die Separatisten als die Verantwortlichen für den Beschuss an. "Russische Terroristen haben wieder eine schreckliche Tat gegen die Menschlichkeit begangen", erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Russland trage die Verantwortung für den Angriff.

Außenminister geben nicht auf

Dennoch gibt es für das Krisengebiet wieder leichte Hoffnung: Bei einem Außenminister-Treffen in Berlin vereinbarten Russland und die Ukraine den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie. Vor den Vereinten Nationen lieferten sich die USA und Russland unterdessen ein verbales Scharmützel um die Rolle des jeweiligen anderen Landes im Ukraine-Konflikt.

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Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kollegen Sergej Lawrow (Russland/links) und Pawel Klimkin.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Gastgeber des Treffens in Berlin, zu dem seine Kollegen Sergej Lawrow (Russland), Pawel Klimkin (Ukraine) und Laurent Fabius aus Frankreich gekommen waren, sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde.

"Sollte uns das gelingen, können wir von einer echten Deeskalation des Konflikts sprechen", sagte Lawrow. "Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel in Astana", sagte Steinmeier. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande in der kasachischen Hauptstadt Astana, der eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte.

Amerikanisch-russisches Wortgefecht

Bei den Gesprächen geht es im Kern um die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aus dem September, die nie auch nur annähernd umgesetzt werden konnte. Zuletzt haben die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sogar wieder zugenommen. Der jetzt vereinbarte Abzug der schweren Waffen, der einen entmilitarisierten Korridor schaffen könnte, soll von einer seit längerem bestehenden Kontaktgruppe organisiert werden.

Im UN-Sicherheitsrat lieferten sich die Botschafter der USA und Russlands ein heftiges Wortgefecht. US-Botschafterin Samantha Power warf Moskau vor, rund um sich ein schützendes Kissen aus "eingefrorenen Konflikten" aufzubauen. Ein jüngst vom russischen Präsident Putin unterbreiteter Friedensplan sei "ein russischer Besatzungsplan".

Russlands Vertreter Witali Tschurkin wiederum warf den USA eine "destruktive Rolle" im Ukraine-Konflikt vor. Das jüngste Aufflammen der Kämpfe falle "eigenartigerweise" mit dem Kiew-Besuch von General Ben Hodges, dem Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, am Mittwoch zusammen. "Egal, wohin Washington sein Augenmerk richtet, ob Irak, Libyen, Syrien oder die Ukraine - überall gibt es Destabilisierung, Krise und Blut", sagte Tschurkin.

Die USA und die EU bekräftigten eine einheitliche Sanktionspolitik gegenüber Russland und forderten Moskau auf, sich ebenfalls an die Bestimmungen des Minsker Abkommens zu halten. Nach einer Unterredung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Washington kritisierte US-Außenminister John Kerry einen "eklatanten Landraub" der von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine in der Zeit nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens. Mogherini betonte, die EU werde an den gegen Moskau verhängten Sanktionen festhalten. "Es liegt jetzt in der Hand der Russen, ihren Verpflichtungen nachzukommen."

Kiew benötigt mehr Geld

Derweil hat die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine breitere finanzielle Unterstützung gefordert. Präsident Petro Poroschenko informierte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos IWF-Chefin Christine Lagarde, dass sein Land die bestehende Übereinkunft über Hilfskredite durch ein mehrjähriges, neues Arrangement ersetzen möchte, hieß es in einer Mitteilung des Währungsfonds vom Mittwoch. Die Ukraine will nach Angaben von IWF-Vertretern zudem mit Anteilseignern neu über ihre Schulden verhandeln.

Über die Anfrage der ukrainischen Behörden müsse der Führungsausschuss des IWF nun beraten, sagte Lagarde. Um einen Bankrott des Landes zu verhindern, hatten internationale Geber der Ukraine im vergangenen Frühjahr Hilfskredite im Umfang von 27 Milliarden US-Dollar zugesagt. Der Währungsfonds steuert davon 14 Milliarden Euro bei. Der IWF geht inzwischen aber davon aus, dass das Land weitere 15 Milliarden Dollar an Soforthilfen benötigt. Die ukrainische Wirtschaftsleistung ist 2014 um 7,5 Prozent geschrumpft.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP

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