Politik

Paragraf 173 Sollte Inzest straffrei sein?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Der deutsche Ethikrat fordert eine Abschaffung des Inzestverbots für volljährige Geschwister. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, lehnt dies ab.

n-tv.de: Warum sollte man Menschen einsperren, die etwas tun, das niemandem schadet?

Marcus Weinberg: Das Grundgesetz definiert die Familie als zentrales Schutzgut. Für uns als Union ist wichtig, dass der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen in der Familie gegeben ist.

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Marcus Weinberg ist Chef der Hamburger CDU und familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

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Glauben Sie nicht, dass das gesellschaftliche Tabu auch ohne gesetzliches Verbot stark genug ist?

Die Abschaffung des Paragrafen 173 des Strafgesetzbuchs wäre ein sehr irritierendes Signal, damit würde das ethisch und verfassungsrechtlich fundierte Schutzgut der Familie relativiert oder sogar geschwächt. Wir als Gesetzgeber müssen hier eine Norm setzen. Die Norm muss sein, dass die Familie und die Familienmitglieder, insbesondere die Kinder unter einem besonderen Schutz stehen, der verlässlich ist.

Der Ethikrat argumentiert mit der sexuellen Selbstbestimmung der Betroffenen.

Man kann durchaus diskutieren, ob dieses Selbstbestimmungsrecht im besonderen Einzelfall eingeschränkt wird. Der Ethikrat setzt voraus, dass die Beteiligten unbeeinflusst eine freie Entscheidung treffen können. Das ist innerhalb einer Familie allerdings nicht der Fall. Hier liegen Abhängigkeitsverhältnisse vor, nicht nur zwischen Eltern und Kindern, auch zwischen älteren und jüngeren Geschwistern. Kinder müssen sich darauf verlassen, dass es in der Familie zu jeder Zeit einen besonderen Schütz gibt. An dieser besonderen Rollensituation ändert sich nach meiner Auffassung auch nichts, wenn die Beteiligten volljährig sind.

Täuscht der Eindruck oder dominieren im Ethikrat eher linksliberale Positionen?

Der Beschluss des Ethikrats ist ja nicht einstimmig gefallen, es gab ein relativ starkes Minderheitenvotum. Vierzehn Mitglieder haben sich für eine Abschaffung des Paragraphen 173 ausgesprochen, neun Mitglieder votierten dagegen. 

Wozu brauchen Sie als Politiker überhaupt einen Ethikrat?

Ich finde es richtig, dass der Ethikrat uns in ethisch-moralischen Grundfragen berät, dass er gesellschaftliche Veränderungen aufnimmt und Diskussionen anregt. Das ist ein sehr wichtiges Gremium, das der Politik immer wieder Anstöße gibt. Es ist aber nicht so, dass wir gewählte Volksvertreter mit unseren ethischen Grundvorstellungen den Stellungnahmen des Ethikrats folgen müssen. Der Ethikrat wird berufen, der Bundestag wird gewählt - entscheiden müssen wir als Abgeordnete.

Mit Marcus Weinberg sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de