Politik

Wahlergebnisse wie zu SED-Zeiten Solms besser als Westerwelle

Mit überwältigender Mehrheit hat die FDP ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Auf dem Parteitag der Liberalen erhielt er in Stuttgart 87,6 Prozent der Stimmen. 558 Delegierte votierten mit Ja, 52 mit Nein. 27 Delegierte enthielten sich. Bei der Wahl 2005 hatte der 45-Jährige bereits 80,1 Prozent der Stimmen erreicht. In seiner Rede hatte er der großen Koalition massive Fehlleistungen sowie mangelnden Reformwillen vorgeworfen.

Westerwelle von der Union hofiert

Nach dem Wahltriumph wurde Westerwelle von der Union hofiert. Mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD sandte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Glückwünsche. Als Oppositionsführer im Bundestag komme Westerwelle "in Zeiten einer großen Koalition eine besondere Bedeutung zu". Er teile mit ihm die Überzeugung, "dass unser Land durch die bürgerlichen Kräfte der Mitte weiter nach vorn gebracht werden" müsse.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gratulierte ebenfalls und bekräftigte die Absicht der Union, in Zukunft politisch wieder mit der FDP zusammenzuarbeiten: "Wo Koalitionen notwendig sind in Deutschland, sind und bleiben die FDP und Guido Westerwelle Wunschpartner der Union."

"Deutschland darf sich nicht ausruhen"

Westerwelle, der seit 2001 Parteichef ist, sagte, Deutschland dürfe sich nicht ausruhen auf der guten Konjunktur. Diese sei nicht Verdienst der Regierungsparteien, die sich inzwischen offen bekämpften. Er stellte damit den vorzeitigen Bruch des Regierungsbündnisses in den Raum.

Unter dem Druck von links würden die Sozialdemokraten fundamentalistischer. Durch ihre "Sozialdemokratisierung" falle sie als geistiges Gegengewicht in der Koalition aus. Der Parteichef forderte einen Kurswechsel in der Sozialpolitik.

"Wiederbelebung einer sozialistischen Leiche"

Als "Wiederbelebung einer sozialistischen Leiche" kritisierte der Liberalen-Chef den Vereinigungskurs von Linkspartei.PDS und WASG. Demonstrativ erklärte er den Stuttgarter Konvent seiner Partei zum "Parteitag der Freiheit". Wenn die Linke auf ihrem Berliner Treffen meine, sie sei hier, um zu bleiben, dann solle sie aus dem Stammland der Liberalen hören: "Wir sind hier, damit ihr wieder geht."

Stellvertreter bestätigt – Dämpfer für Pieper

Mit besseren Wahlergebnissen als vor zwei Jahren wurden Westerwelles Stellvertreter Rainer Brüderle (81,7 Prozent) und Andreas Pinkwart (81,17 Prozent) bestätigt. Eine Ohrfeige musste jedoch die aus Sachsen-Anhalt stammende ehemalige Generalsekretärin Cornelia Pieper hinnehmen, die ihr Ergebnis von vor zwei Jahren unterbot und nur noch auf 58 Prozent kam. Davor hatte sie nur noch knapp über der Schmerzgrenze von 60 Prozent gelegen. Sie nahm die Wahl an.

Mehr als 90 Prozent für Sanierer Solms

Die FDP fand nach einer Durststrecke offenbar einen Weg aus ihrer tiefen Verschuldung. Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms, der mit 92,92 Prozent im Amt bestätigt wurde, berichtete, 2002 habe die Partei bei den Banken noch mit 28 Millionen Euro in der Kreide gestanden. Durch einen Sanierungskurs unter Einschluss höherer Mitgliedsbeiträge sowie dem Verkauf der alten Parteizentrale, dem Thomas-Dehler-Haus in Bonn, sei der Schuldenstand Ende 2006 mit 13,5 Millionen mehr als halbiert worden.

Niebel mit schwächerem Ergebnis

Generalsekretär Dirk Niebel wurde mit einem deutlich schwächeren Ergebnis als vor zwei Jahren im Amt bestätigt worden. Er erhielt 390 von 490 Stimmen und damit 79,59 Prozent. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren in Köln hatte Niebel noch 92,43 Prozent erreicht.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Philipp Rösler wurden als Beisitzer im Präsidium bestätigt. Sie hatten alle keine Gegenkandidaten.

Quelle: n-tv.de

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