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Bleibt Fessenheim doch am Netz? Staatsrat kippt Dekret zur AKW-Schließung

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Nach mehreren Zwischenfällen steht das Atomkraftwerk Fessenheim seit Längerem in der Kritik.

(Foto: Patrick Seeger)

Nachdem die Schließung des ältesten französischen Atomkraftwerks Fessenheim bis spätestens 2022 sicher schien, macht Frankreichs Staatsrat der Regierung nun einen Strich durch die Rechnung. Er erklärt den Regierungserlass für ungültig.

Die Schließung des störanfälligen französischen Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutschen Grenze steht wieder in Frage: Der Pariser Staatsrat erklärte den Regierungserlass zur Abschaltung des Kraftwerks vom April 2017 für ungültig. Er folgte damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Sie fürchten massive Arbeitsplatzverluste, wenn das älteste französische Atomkraftwerk wie geplant bis 2022 abgeschaltet wird.

Der Staatsrat als oberstes juristisches Beratergremium der Regierung erklärte, die rechtlichen Grundlagen für die Schließung von Fessenheim seien nicht erfüllt. So habe der staatliche Energiekonzern EDF als Betreiber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Um das Atomkraftwerk zu schließen, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Der nun beanstandete Erlass stammt noch von der sozialistischen Vorgängerregierung.

Der französische Umweltministers François de Rugy hatte zuvor noch bekräftigt, dass das umstrittene Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim bis spätestens 2022 vom Netz gehen soll. "Das Kraftwerk wird in dieser Amtszeit (von Präsident Emmanuel Macron) geschlossen, bis 2022", sagte de Rugy dem Sender "Franceinfo". Grundsätzlich werde am Plan, Fessenheim 2019 herunterzufahren, festgehalten. "Ich kann Ihnen aber kein genaues Datum nennen."

Zeitplan sah schrittweise Abschaltung bis 2022 vor

Die Pariser Regierung hatte bereits Hilfen in Höhe von zehn Millionen Euro angekündigt, um die Region nahe Freiburg im Breisgau wirtschaftlich von dem Kraftwerk unabhängig zu machen. Umwelt-Staatssekretär Sébastien Lecornu sagte bei einem Besuch im elsässischen Colmar, das Geld sei ab Januar für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und den Ausbau der Infrastruktur bestimmt.

Auch die staatliche französische Atomaufsicht hatte sich bereits auf das Abschalten des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim bis 2022 vorbereitet. Der Kraftwerkbetreiber EDF habe mitgeteilt, dass der erste Reaktor bis September 2020 und der zweite bis August 2022 heruntergefahren werden soll, teilte die Atomaufsicht ASN am Montag mit.

Wie nach dem Urteil des französischen Staatsrats nun weiter verfahren wird, ist derzeit unklar. Das AKW Fessenheim wurde 1977 in Betrieb genommen und ist das älteste aktive in Frankreich. Es gilt Kritikern nach seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko.

Quelle: n-tv.de, lle/dap/AFP

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