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Wer hat Spionagesoftware illegal eingesetzt? Staatstrojaner alarmiert Justizministerin

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"Ich kann nicht wissen, ob es den Bundestrojaner gibt oder nicht": Die Justizministerin ist verunsichert.

(Foto: dapd)

Der mögliche illegale Einsatz staatlicher Spionagesoftware sorgt für Wirbel in der Bundesregierung. Das Innenministerium bestreitet, den Bundestrojaner einzusetzen, die Spionagesoftware soll bereits drei Jahre alt sein. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist allerdings alarmiert und fordert von Bund und Ländern umgehende Aufklärung.

Meldungen über den Einsatz einer staatlichen Spionagesoftware sorgen für Wirbel in der Politik und bringen die Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern in Erklärungsnot. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Untersuchungen der Vorwürfe des illegalen Einsatzes – im Bund sowie auch in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer Clubs (CCC) zum sogenannten Bundestrojaner auf Bundes- aber genauso auf Länderebene nachgehen, sagte sie der ARD. Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, für die die umstrittene Software entwickelt worden sein soll.

Über die Existenz der Spionagesoftware habe sie keine weiteren Informationen: "Ich kann nicht wissen, ob es den Bundestrojaner gibt oder nicht", sagte sie. Wenn es ihn aber gebe, sei sein Einsatz nicht mit geltendem Recht vereinbar. "Dann kann das in der Form nicht weitergehen." Die Ministerin wolle dazu beitragen, die entstandene Unsicherheit durch Transparenz und Aufklärung auszuräumen.

"Staatliche Spionagesoftware"

Der CCC hatte am Samstag verbreitet, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden sei, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen im Internet eingesetzt werde. "Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware", teilte der Verein mit. Das Programm ermögliche den verbotenen "großen Lauschangriff'".

Bei dem aufgetauchten "Trojaner" staatlicher Ermittlungsbehörden handelt es sich nach ersten Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums um eine drei Jahre alte Software. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich betonte, dass keine Bundesbehörde diese Software eingesetzt habe. Es handele sich nicht um einen "Bundestrojaner". Nun müssten die Länder prüfen, ob eine solche Überwachungssoftware in ihrem Sicherheitsbereich eingesetzt worden sei.

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Wer liest mit? Nach Angaben des CCC kann die aufgespürte Software die Arbeit am heimischen Rechner dokumentieren.

(Foto: dpa)

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel nehme die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs sehr ernst. Es solle auf allen Ebenen geprüft werden, ob ein solcher "Trojaner" zum Einsatz gekommen sei. Die Bundesregierung handele grundsätzlich immer auf Basis von Recht und Gesetz, betonte Seibert mit Blick auf Vorwürfe, die Software gehe über verfassungsrechtliche Kompetenzen hinaus.

Bosbach fordert Details

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte den CCC auf, seine Vorwürfe gegen die Behörden zu belegen. Sollten die Anschuldigungen zutreffen, wären die Behörden kriminell vorgegangen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandradio Kultur. Der Computerclub habe aber bisher kein konkretes Ermittlungsverfahren benannt, bei dem die Software eingesetzt worden sei. Bosbach verwies darauf, dass es sich bei dem Trojaner um ein Vorführ-Programm handeln könnte, das aber nicht angeschafft worden sei. Einigen Mitgliedern des Ausschusses sei früher einmal eine Software präsentiert worden, die die vom Club beschriebenen Fähigkeiten aufweise. Man sei sich deswegen im Ausschuss aber schnell einig gewesen, dass dieses Programm nicht angeschafft werde.    

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte eine lückenlose Aufklärung. "Wenn es stimmt, dass staatliche Behörden mit Hilfe einer Schnüffelsoftware Computer, E-Mail-Verkehr und Internet-Telefonate ohne richterliche Genehmigung ausspähen können, ist der Informantenschutz in ernster Gefahr", warnte der DJV-Vorsitzende Michael Konken.

Enge Grenzen gesetzt

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Woher kommt der Code für das Programm?

(Foto: dapd)

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung und präventiven Zwecken unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Voraussetzung ist, dass eine konkrete Gefahr für Menschenleben oder den Bestand des Staates existiert. Außerdem muss ein Richter die Online-Durchsuchung anordnen, und intime Daten müssen geschützt bleiben oder sofort gelöscht werden. Die Richter schränkten die Ausspähung des heimischen Computers damit ein und schrieben in ihrem Urteil zugleich ein neues Grundrecht fest, dass die Vertraulichkeit von Computerdaten garantiert.            

Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte nach dem Grundsatzurteil an, das BKA werde die Online-Durchsuchung nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen im Kampf gegen den Terrorismus anwenden.    

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, die eingesetzte Software zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation unverzüglich zu überprüfen. Wenn sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs bestätigten, wäre das höchst beunruhigend. "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gelte, die Überwachung verschlüsselter Kommunikation "rechtlich wie technisch scharf von der Online-Durchsuchung zu trennen".

"Rechtliche Grauzone"

Der Chaos-Computer-Club hatte berichtet, ihm sei ein sogenannter Trojaner zugespielt worden, der von Ermittlern in Deutschland eingesetzt werde. Die Software dürfe normalerweise nur für das Abhören von Internet-Telefonaten verwendet werden, könne aber auch auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugreifen. "Damit ist die Behauptung widerlegt, dass in der Praxis eine effektive Trennung von ausschließlicher Telekommunikationsüberwachung und dem großen Schnüffelangriff per Trojaner möglich oder überhaupt erst gewünscht ist", kommentierte ein CCC-Sprecher die Analyseergebnisse. Zudem hinterlasse das Programm eine große Sicherheitslücke auf dem betroffenen Rechner, der anderer Schadsoftware ein leichtes Eindringen ermögliche.

Thema im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit den Vorwürfen zur staatlichen Überwachungssoftware beschäftigen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, seine Fraktion werde dies beantragen. Vorrangig müsse es jetzt darum gehen, den Sachverhalt aufzuklären. So gehe es darum, wer die umstrittene Software entwickelt und eingesetzt habe.

Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem äußerte sich kritisch. "Soweit der Staat überhaupt das informationstechnische System infiltrieren darf, muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der maßgeblich für das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung verantwortliche Richter fügte hinzu: "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig." Jemandem Daten unterzuschieben, was mit einem Trojaner möglich ist, sei "in jedem Fall rechtswidrig".

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

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