Politik

"Dann sollen sie mich doch verklagen" Stamm will Namen nennen

Die Enthüllungen um Vetternwirtschaft in der CSU-Fraktion nehmen kein Ende. Immer mehr Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen Angehörige beschäftigt haben. Landtagspräsidentin Stamm will schon an diesem Freitag die Namen aller Betroffenen nennen. Wer dagegen ist, könne sie ruhig verklagen.

Der bayerische Landtag sucht in der Verwandtenaffäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will möglichst schnell die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte die CSU-Politikerin nach Gesprächen mit den Fraktionschefs von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, in München an.

Stewens und Rinderspacher sollen nun zunächst - möglichst bis zu diesem Freitagmittag - mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen veröffentlichen. Und zwar auch dann, wenn ein Betroffener dagegen sein sollte. "Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen", sagte sie im Landtag. Die Höhe der Bezahlung soll allerdings nicht genannt werden. Das sei Sache jedes einzelnen Abgeordneten, sagte Stamm.

Bislang hatte selbst das radikale Durchgreifen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht die gewünschte Ruhe gebracht: Einen Tag nach dem völligen Rückzug von Ex-Fraktionschef Georg Schmid aus der Politik setzt eine neue Veröffentlichung die CSU unter Druck.

Justizministerin Merk im Blickfeld des Interesses

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Justizministerin Merk beschäftigte ihre Schwester - also keine Angehörige ersten Grades.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut Bayerischem Rundfunk hat Justizministerin Beate Merk bis in dieses Jahr hinein ihre Schwester dafür bezahlt, ihren Internetauftritt zu gestalten. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bestätigte, dass er von Anfang 2000 bis Ende 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigt hatte. Er habe ihr bis zu 919 Euro netto pro Monat gezahlt. Nach seiner Ernennung zum Minister habe er seiner Frau gekündigt, so Brunner.

Kulturstaatssekretär Bernd Sibler bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte. Alle drei Politiker gehören der CSU an.

Alles legal

Merk sagte dem Bayerischen Rundfunk, sie habe ihrer Schwester den Auftrag während der Elternzeit einer Mitarbeiterin erteilt. Die Ministerin betonte, dass die Beschäftigung von Verwandten zweiten Grades auf Staatskosten erlaubt sei. Allerdings war auch kein anderes der bislang bekannt gewordenen Beschäftigungsverhältnisse illegal: Zwar ist es Abgeordneten im Bundestag sowie in allen deutschen Landtagen verboten, Angehörige zu beschäftigen - in Bayern gilt die entsprechende Regel aber erst seit dem Jahr 2000. Für Altfälle wurde damals eine Ausnahme gemacht.

Bereits bekannt war, dass Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuersäckel bezahlte Jobs gegeben hatten. Auch diese drei gehören der CSU an. Dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär bis kurz vor der Hochzeit im März 2006 ihren späteren Mann beschäftigte, ist aus Sicht der Bundestagsverwaltung nicht zu beanstanden.

"Ich will nicht, dass er auf der Liste bleibt"

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Mit Christa Stewens als neuer Fraktionschefin wollte Horst Seehofer schnell Ruhe in die Affäre bringen. Daraus wurde nichts.

(Foto: dpa)

In Bayern führte die Affäre bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. Vor einer Woche trat Schmid als CSU-Fraktionschef zurück, am Mittwoch gab er zudem bekannt, dass er nicht wieder als Abgeordneter kandidieren wird. Für ihn ist das Ende der Legislaturperiode damit auch das Ende seiner Zeit als Berufspolitiker. De facto war der 60-Jährige von Seehofer rausgeworfen worden: "Ich will nicht, dass er Spitzenvertreter auf der Kandidatenliste der schwäbischen CSU bleibt", hatte Seehofer dem "Münchner Merkur" gesagt.

Schmid war vergangene Woche vom CSU-Fraktionsvorsitz im Landtag zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt hatte. Frau Schmid war nicht Angestellte, sondern Unternehmerin, die Aufträge annahm. Deshalb stand der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.

Dutzende Abgeordnete sollen Vetternwirtschaft betrieben haben

Der CSU-Abgeordnete Georg Winter gab seinen Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf. Über weitere Konsequenzen hat er sich bislang nicht geäußert. Während Schmid seiner Frau Berichten zufolge eine besonders hohe Entlohnung zahlte, waren bei Winter die beschäftigten Personen ungewöhnlich: Er hatte seine Söhne kurz vor Inkrafttreten des Verbots als Mitarbeiter angemeldet, die Jungs waren damals 13 und 14 Jahre alt. Angestellt waren sie bis 2012.

Stamm legte Zahlen vor, wie viele Abgeordnete seit dem Jahr 2000 die Altfallregelung genutzt hatten, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern trotz Gesetzesverschärfung weiterlaufen durften. Bis zuletzt waren dies - wie bereits bekannt - 17 CSU-Politiker. Hinzu kommen nun die Abgeordneten, die die Verträge während oder zum Ende der vorangegangenen Legislaturperioden bis 2003 beziehungsweise bis 2008 hatten auslaufen ließen.

In der Legislaturperiode 2003 bis 2008 nutzten noch einmal 29 Abgeordnete die Altfallregelung - davon 22 aus den Reihen der CSU, 6 SPD-Politiker und ein Grünen-Parlamentarier. Hinzu kommen dann noch einmal die Abgeordneten, die die Verträge spätestens bis 2003 auslaufen ließen - also zum Ende der Wahlperiode, in der das Gesetz verschärft wurde. Das waren 33 Abgeordnete, davon 17 aus den Reihen der CSU, 15 SPD-Politiker und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Quelle: n-tv.de, hvo/ppo/dpa/AFP

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