Politik

Koalitionsverhandlungen in Kiel Start mit Kassensturz

In freundlicher Atmosphäre haben CDU und SPD in Schleswig-Holstein am Montagabend offiziell ihre Verhandlungen über eine große Koalition begonnen. Zum Auftakt analysierten die Parteispitzen um die Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU) und Claus Möller (SPD) in einer Sechserrunde in Kiel die dramatische Haushaltslage des Bundeslandes. Sie lässt dem für die nächsten fünf Jahre geplanten schwarz-roten Regierungsbündnis kaum finanzielle Spielräume: Bei einem Jahresetat von knapp 8 Milliarden Euro sieht die CDU ein strukturelles Defizit im operativen Haushalt von fast 1,2 Milliarden Euro. Der Schuldenberg wuchs bis Ende 2004 auf 20 Milliarden Euro.

Dennoch bejahten Carstensen und Möller die Frage, ob auch in dieser schwierigen Haushaltslage Arbeitsplätze geschaffen werden können. "Wir gehen offen und sehr verantwortungsvoll damit um", sagte Carstensen zu diesem Schwerpunktthema. Der CDU-Fraktionschef im Landtag soll am 27. April zum Ministerpräsidenten gewählt werden. "Auch bei der Kassenlage muss man politikfähig bleiben", bekräftigte Möller für die SPD.

Trotz harter Auseinandersetzungen im Wahlkampf und jahrzehntelanger Konfrontation zwischen CDU und SPD demonstrierten die Spitzen beider Parteien knapp drei Wochen nach der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin eine freundliche Gesprächsatmosphäre. Nach einem Händedruck vor den Kameras betonten Carstensen und Möller die Bereitschaft, konstruktiv zu verhandeln. Carstensen hatte der SPD im Vorfeld zugesagt, er wolle mit ihr "auf Augenhöhe" sprechen. Er bescheinigte der SPD-Spitze, dass auch sie mit großer Verantwortung in die Gespräche gegangen sei.

Am Montagabend wollten sich beide Seiten nicht mehr inhaltlich über ihre Gespräche äußern. Sie hatten sich darauf verständigt, erst ab Mittwoch über den Verlauf zu informieren. Am Mittwoch kommen auch erstmals die jeweils zwölfköpfigen Verhandlungskommissionen von CDU und SPD zusammen, bevor Arbeitsgruppen über fachspezifische Themen beraten sollen. Zu den zwischen CDU und SPD umstrittenen Politikfeldern gehören die Schul-, die Energie- und die Umweltpolitik. Noch offen sind auch die künftigen Ressortzuschnitte und die Besetzung der einzelnen Ministerposten.

Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatten sowohl CDU/FDP als auch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit verfehlt. Der Versuch, eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, scheiterte an einer fehlenden Stimme aus dem eigenen Lager für Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl am 17. März.

Quelle: ntv.de