Politik

Einbürgerung Stegner dementiert Einigung

Ausländer müssen bei der Einbürgerung in Deutschland wahrscheinlich auch in Zukunft keinen Verfassungseid ablegen. Zwei Tage vor der Innenminister-Konferenz in Garmisch-Partenkirchen sagte der bayerische Ressortchef Günther Beckstein (CSU), die Unions-Forderung nach einem Eid sei vermutlich nicht durchsetzbar. Am Wochenende hatte er noch gesagt, er hoffe auf eine Einigung mit den SPD-Innenministern. Entscheiden müsste über diese Frage letztlich der Bundestag.

Am Dienstag sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk weiter, in anderen Punkten zeichne sich dagegen eine Einigung an. Man werde wohl von einem Bewerber nicht nur das Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordern, sondern auch Kenntnisse über Inhalte. Nur dann könne sich ein Bewerber wirklich zum Grundgesetz bekennen. "Dass hier ein Test erfolgt, ist durchaus wahrscheinlich. Ob das allerdings mit der notwendigen Einstimmigkeit erfolgt, das muss man sehen."

Entscheidungen der Innenminister seien noch nicht gefallen. "Wir treffen uns erst am Donnerstag und Freitag, Beschlüsse werden also erst während der Konferenz gefasst", sagte Beckstein. Bei der Frage eines Wissenstests zeichne sich dagegen keine Übereinstimmung ab.

Becksteins Ministerium hatte zuvor einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, zwischen den Ländern zeichne sich ein Kompromiss ab. So solle es auch künftig keine bundesweiten Wissenstests für Einbürgerungswillige geben. Alle Bundesländer sollen aber Vorbereitungskurse anbieten. Die Unions-Länder hätten ihre Eid-Forderung nicht durchsetzen können. Es solle nur einen feierlichen Rahmen für die Einbürgerung geben. Geeinigt hätten sich die Länder aber offenbar auf einen einheitlichen Sprachtest. Zudem dürften Neubürger nur noch vergleichsweise geringe Vorstrafen haben. Die Obergrenze werde von 180 Geldstrafe-Tagessätzen auf 90 gesenkt.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte in Kiel: "Es gibt noch keine Einigung der Innenministerkonferenz." Er habe noch keinesfalls die Hand zu einem Kompromiss gehoben. "Höhere Hürden für Einbürgerungen mache ich nur dann mit, wenn auch Fortschritte bei der Integration von Migranten beschlossen werden." Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der SPD-Minister: "Diktate von einer Seite mache ich nicht mit." Die Länder-Innenminister könnten Beschlüsse nur einstimmig fassen.

Nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz ist ein Fragebogen über Einstellungen und Moralvorstellungen vom Tisch. Im im rbb-Inforadio sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft dürften keine höheren Hürden aufgestellt werden. "Wir sind weg von diesem Fragebogentest, wir sprechen über Einbürgerungskurse, wir sprechen darüber, dass man Inhalte bestimmen muss." Wer Deutscher werden wolle, müsse Sprach-Grundkenntnisse haben. Wiefelspütz warnte davor, bei der Debatte über Einbürgerung vor allem Gefahren zu sehen.

Die Grünen sahen die Union auf dem Rückzug. "Wir begrüßen, die offenbare Abkehr der Unions-Länderminister von Gesinnungstest und Wissensprüfungen nach dem hessischen oder baden-württembergischen Modell", erklärte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) fordert nach Informationen aus seiner Behörde weiterhin Einbürgerungskurse mit bundeseinheitlichen Standards, "um Einbürgerungstourismus zwischen den einzelnen Bundesländern auszuschließen". Aus Sicht Nagels sollen einbürgerungswillige Ausländer eine Einbürgerungsprüfung ablegen, in der Grundwissen über Staat und Demokratie nachgewiesen werden muss.

Quelle: ntv.de

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