Politik

Auch Linke sagen brav Ja Steinbrück offiziell nominiert

Die SPD-Spitze nominiert Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten. Am 9. Dezember soll ein Parteitag den Ex-Finanzminister bestätigen. Gegenstimmen gegen Steinbrück gibt es nicht. "Was uns eint ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen", sagt eine SPD-Linke. Diesem Ziel werde sich während des Wahlkampfes vieles unterordnen.

Der SPD-Vorstand hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Bei der Entscheidung für den 65-Jährigen habe es in der Sitzung keine Gegenstimme gegeben, teilten Teilnehmer mit.

Endgültig soll Steinbrück auf einem Wahlparteitag am 9. Dezember in Hannover zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel bestimmt werden. Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Freitag bekanntgegeben, dass er Steinbrück vorschlagen werde. Den Weg für Steinbrück hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor mit dem Verzicht auf eine Kandidatur freigemacht.

Keine Begeisterung bei SPD-Linken

Vor der Sitzung des Bundesvorstands hatten die SPD-Linken deutlich gemacht, dass sie Steinbrück unterstützen. "Der Wunschkandidat war er nicht", räumte der Koordinator der Linken im Parteivorstand, der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, im ZDF ein. Nun werde Steinbrück aber Kandidat der SPD werden. Die Gegner seien nicht in der Partei, sondern in der schwarz-gelben Koalition. "Frau Merkel muss geschlagen werden. Und dafür ist Peer Steinbrück eine gute Wahl", sagte Stegner.

Auch Vizefraktionschefin Elke Ferner sagte im Deutschlandradio: "Was uns eint ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen." Diesem Ziel werde sich während des Wahlkampfes vieles unterordnen.

Rentenstreit wird vertagt

Steinbrück hatte am Wochenende von der Partei gefordert, ihm etwas "Beinfreiheit" zu lassen. Einen Kandidaten könne man nicht verändern, gestand Stegner zu. "Der muss authentisch sein." Die SPD werde jedoch an Gerechtigkeitsfragen gemessen. "Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wiederbeleben", warnte Stegner. "Da muss in Gerechtigkeitsfragen schon das gelten, was wir im Programm haben. Das weiß aber auch Peer Steinbrück."

Demgegenüber zeichnet sich beim Renten-Konflikt in der SPD noch keine endgültige Entscheidung ab. In zwei Arbeitsgruppen soll nach Wegen gesucht werden, wie eine Absenkung des Niveaus bei der Alterssicherung auf 43 Prozent bis 2030 verhindert werden kann. Die Parteilinke fordert eine Beibehaltung des jetzigen Niveaus von rund 50 Prozent, was aber eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr kosten könnte und für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück kaum vertretbar sein dürfte.

Parteichef Gabriel hatte vergangene Woche angekündigt, dieser Punkt werde bereits bei der Sitzung am Montag grundsätzlich geklärt. Nun soll über das endgültige Konzept voraussichtlich erst bei dem kleinen Parteitag am 24. November in Berlin entschieden werden.

Die Bundestagswahl findet wahrscheinlich im September 2013 statt. Ziel der SPD ist eine rot-grüne Koalition. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll die Bändigung der Finanzmärkte sein.

Quelle: ntv.de, dpa/rts