Politik

Antrittsbesuche Steinmeier im Nahen Osten

Angesichts scharfer Konflikte zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas steht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer schwierigen Nahost-Mission.

Unmittelbar vor seinen Gesprächen an diesem Montag und Dienstag warnte Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, den Westen eindringlich vor Kontakten zur Hamas in den Palästinenser-Gebieten. "Wir erwarten Standhaftigkeit. Mit einer Terrororganisation darf es keinerlei Kooperation geben, auch nicht, wenn sie eine Regierung bildet", sagte Stein der "Leipziger Volkszeitung". Die EU wie auch die USA stufen die Hamas als Terror-Organisation ein.

Steinmeier brach am Sonntagabend zu Antrittsbesuchen nach Israel, in die Palästinenser-Gebiete, nach Jordanien und in die Türkei auf. Gespräche mit der Hamas sind nicht geplant.

Hamas ändert sich nicht

Die Hamas hält auch nach der Wahl am erklärten Ziel der Zerstörung Israels fest. Seine Bewegung werde Israel unter keinen Umständen anerkennen, sagte Hamas-Sprecher Muschir al-Masri in Gaza-Stadt. Sie werde "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das zionistische Gebilde (Israel) von der Erde auszulöschen und durch einen unabhängigen Palästinenserstaat zu ersetzen".

An diesem Montag will Steinmeier in Jerusalem den amtierenden Ministerpräsidenten und Kadima-Vorsitzenden Ehud Olmert sowie Außenministerin Zippi Livni treffen. Voraussichtlich spricht er auch mit dem israelischen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu und dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Amir Perez. Am Dienstag will Steinmeier in Ramallah unter anderem Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas treffen. Anschließend fährt er nach Jordanien und voraussichtlich am Abend weiter in die Türkei.

Überschattet wird der Besuch von dem sich stark verschlechternden Gesundheitszustand des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der seit fünf Wochen im Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus im Koma liegt und am Samstag erneut notoperiert werden musste.

Fischer weist auf "grimmige Alternativen" hin

Ex-Außenminister Joschka Fischer schrieb derweil in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", der Sieg der radikal-islamischen Hamas bei den Palästinenserwahlen, aber auch die anhaltende Gewalt-Eskalation im Irak sowie das iranische Atomprogramm stellten Europa vor "grimmige Alternativen". Der ganze Nahe Osten stehe vor einer "tiefen Transformationskrise". Freie Wahlen im Nahen und Mittleren Osten brächten - mit Ausnahme des Sonderfalls Libanon - "nahezu überall islamistische Mehrheiten oder zumindest sehr starke Minderheiten" hervor.

Quelle: n-tv.de