Politik

Was kommt nach der Krise? Steinmeier und wie er die Welt ordnet

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US-Außenminister Kerry (l) und sein deutscher Amtskollege Steinmeier: Deutschland bestimmt die Richtung im Ukraine-Konflikt. Doch in den USA gibt es Widerstand.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es nicht nur um Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern auch um die Weltordnung in der Zeit danach. Deutschland will die Debatte anführen – sogar die USA scheinen zu folgen.

Es ist nur ein Jahr her, dass Frank-Walter Steinmeier - gerade zurück im Amt des Außenministers - in München das neue Selbstbewusstsein der deutschen Außenpolitik verkündete. Jetzt steht er am gleichen Rednerpult wie damals und lässt keinen Zweifel daran, dass er diesen Anspruch umsetzt: Deutschland übernimmt in Fragen der europäischen Sicherheit nicht nur Verantwortung, sondern auch Führung. Bei der Podiumsdiskussion des deutschen, des amerikanischen und des französischen Außenministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist es Steinmeier, der den Ton angibt.

Keine US-Waffen für die UkraineSteinmeier redet schnell und nachdrücklich und hat einiges zu sagen. Die Konflikte in der Welt seien komplex und unterschiedlich. Darum erforderten sie auch unterschiedliche Antworten. "Wenn du nur einen Hammer hast, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel", sagt er und setzt damit eine Spitze gegen seinen US-Kollegen John Kerry. Dieser wird im Anschluss seine Rede halten. Die USA wollen Waffen liefern, mit denen sich die Ukraine verteidigen kann. Steinmeier hält dieses Vorgehen im Nordirak für richtig, in der Ukraine aber für falsch. "Wir brauchen andere und wir brauchen mehr Werkzeuge", sagt er.

Es gibt auch die Zeit danach

Steinmeier denkt nicht nur an die Ukraine-Krise. Er denkt auch an die Zeit danach, deutet eine "neue Sicherheitsarchitektur" an, in die Russland einbezogen sein müsse. Waffenlieferungen an die Ukraine findet er nicht nur kurzfristig schädlich. Vielmehr befürchtet er auch, dass dann für lange Zeit keine Sicherheit in Europa mehr hergestellt werden kann. Ob Russland ein Freund, ein Partner, ein Gegner oder ein Feind sei – Russland bleibe immer ein Nachbar, sagte Steinmeier. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es eine Zukunft jenseits dieses Konflikts gibt."

[kein Linktext vorhanden]Die Amerikaner sehen die Lage ganz anders. Die Republikaner spotten über die deutsche Zurückhaltung, die demokratische Regierung verpackt ihr Unverständnis etwas blumiger: Über die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright lässt sie das ausrichten und über einige andere Kanäle. Die Kosten der russischen Aggression sollen erhöht werden, sagt John Kerry diplomatisch. Was Steinmeier sage, seien "wichtige Gedanken", sagt der US-Außenminister. "Gleich, was geschieht, die USA und ihre Partner werden zusammenstehen und die Ukraine verteidigen." Viel konkreter wird er nicht. Das Thema Ukraine überlässt er weitgehend seinem deutschen und seinem französischen Kollegen.

Das fällt ihm wahrscheinlich schwer. Denn nicht nur er selbst vertritt eine andere Auffassung als die Europäer - vor allem tun es die Republikaner, die den US-Kongress beherrschen. Die Rede des Verteidigungsausschussvorsitzenden John McCain folgt im Anschluss an das Podium der drei Außenminister und der Hardliner hatte schon deutlich gemacht, dass er die militärische Zurückhaltung scharf kritisieren würde. Neben ihm sieht Kerry zögerlich und schwach aus. Trotzdem folgt die US-Regierung lieber den Europäern – zumindest vorerst.

McCain: Nicht Werte haben die Welt friedlicher gemacht

Wie Steinmeier weist auch McCain in seiner Rede über den aktuellen Konflikt hinaus. Ihm geht es aber nicht darum, Russland irgendwie in eine neue Weltordnung einzubinden. Er möchte stattdessen zurück zu einer unipolaren Welt - einer Welt also, in der die Geopolitik vom Westen bestimmt wird. Dass die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg friedlicher geworden ist, liege nicht an irgendwelchen Werten oder Prinzipien: "Wir selbst sind es, die den Unterschied gemacht haben. Nicht unsere guten Absichten", sagt McCain. US-Präsident Barack Obama will sich so weit es geht aus der Rolle als Weltpolizist zurückziehen. Für McCain ist die logische Folge, dass die Welt im Chaos versinkt.

Der Westen habe darin versagt, Russland vor einer Invasion in der Ukraine abzuschrecken. Um die Ordnung wiederherzustellen müsse man nun investieren, vor allem in die Verteidigungsetats. Stattdessen aber werde nur geredet und geredet. "Wenn wir mit dieser Politik fortfahren, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter", sagt McCain. Trotz gesunkener Verteidigungsausgaben habe der Westen noch immer die Macht, die Weltordnung vor ihrem Zerbröckeln zu bewahren. Man müsse es nur wollen und die Welt so annehmen, wie sie sei. Wozu die Zögerlichkeit der USA und des Westens führe, könne man im Nahen Osten sehen: Dort habe sie beim Aufstieg des Islamischen Staates geholfen.

Wenige Stunden zuvor hatte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan noch einen ganz anderen Zusammenhang aufgezeigt: Eine der wichtigsten Ursachen für die Stärke des Islamischen Staates sei die Invasion der USA 2003 in den Irak gewesen. McCain gehörte damals zu den glühenden Befürwortern dieses Krieges. Nun verliert er über diese letzte große US-Invasion in ein fremdes Land kein Wort.

Quelle: n-tv.de