Politik
Montag, 14. Dezember 2009

Ohne Sonderregelung und als Paket: Steuerstreit bleibt spannend

Obwohl sich nach einem Spitzengespräch mit Schleswig-Holstein im Kanzleramt eine Bund-Länder-Einigung andeutet, ist der Steuerstreit noch längst nicht ausgefochten. Bayern pocht auf eine Paketlösung – also mit der heiß umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie. Die CDU-regierten Länder wollen einen einheitlichen Ausgleich des Bundes für die Steuereinbußen.

Das "Steuergeschenk" an die Hotellerie ist umstritten, doch die CSU geht nicht davon ab.
Das "Steuergeschenk" an die Hotellerie ist umstritten, doch die CSU geht nicht davon ab.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Streit zwischen Bund und Ländern über das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition bleibt es bis zuletzt spannend. Auch nach dem Krisengipfel im Kanzleramt wird eine Lösung erst in letzter Minute erwartet - nur kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Bundesrates am Freitag.

Kompromiss-Suche geht weiter

Ein Kompromiss dürfte auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ausgelotet werden. Dabei geht es nach Regierungsangaben um weitere Gespräche über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Verteilung der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Regierungschefs von CDU/CSU wollen am Donnerstag einen Ausweg suchen. Merkel kann nicht am Treffen teilnehmen, da sie beim Klimagipfel in Kopenhagen weilt.

Ohne Sonderregelung und als Ganzes

Fest steht eigentlich, dass das umstrittene Steuerpaket mit Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr trotz massiver Kritik nicht mehr aufgeschnürt und neu verhandelt werden soll. Auch wird es keine Sonderregelungen geben für Länder, die sich wie das finanzschwache Schleswig-Holstein besonders hartnäckig gegen die Gesetzespläne und die damit verbundenen Steuerausfälle für ihre Haushalte wehren. Kiel hatte Ausgleichszahlungen vom Bund gefordert. Der Bund lehnt es aber strikt ab, die Zustimmung von Ländern zu "erkaufen".

Zeitung: Kiel und Berlin einig

CSU-Chef Seehofer will es sich mit dem Hotelgewerbe nicht verderben.
CSU-Chef Seehofer will es sich mit dem Hotelgewerbe nicht verderben.(Foto: AP)

Nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" sind sich Berlin und Kiel im Kern über eine Lösung einig. Merkel zeige sich bereit, den Ländern mit einem milliardenschweren Paket entgegenzukommen, berichtet die Zeitung. Damit sei das Veto des Landes gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Tisch, heißt es nach Angaben der Zeitung aus Kieler Regierungskreisen. Entlastungen könnte es im Sektor Forschung und Bildung sowie bei der Finanzierung von Kitas und Hochschulen geben.

Teil eines Kompromisses könnte ein Entgegenkommen des Bundes bei den zusätzlichen Bildungsausgaben sein. Auch könnte er Kosten bei der seit langem geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Die Angaben zu den Kosten dafür schwanken: Sie reichen von 130 Millionen bis 500 Millionen Euro - der Bundesrechnungshof hatte sie einmal mit 300 Millionen Euro beziffert. Im Gespräch sind zudem Hilfen, damit die Länder die strengeren Vorgaben der neuen Schuldenregel im Grundgesetz erfüllen können.

Bayern pocht auf Paketlösung

Carstensen (r) und Kubicki geben sich nach dem Gespräch im Kanzleramt optimistisch.
Carstensen (r) und Kubicki geben sich nach dem Gespräch im Kanzleramt optimistisch.(Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem "Nein" Bayerns, sollte das Paket noch einmal aufgeschnürt werden. "Ich hoffe, dass die schwarz-gelb geführten Länder einhellig im Bundesrat zustimmen werden", sagte Seehofer in München. "Aber wir weisen auch deutlich darauf hin, dass das Gesetz nicht mehr aufgeschnürt werden darf." In diesem Falle würde Bayern nicht zustimmen. Man wolle und könne sich "kein Abgehen" von den Wahlkampf-Versprechen leisten, sagte er mit Blick auf die besonders umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels.

Einheitliche Lösung für alle Länder

Wulff rechnet mit einer Einigung in letzter Minute.
Wulff rechnet mit einer Einigung in letzter Minute.(Foto: dpa)

FDP-Chef Guido Westerwelle sowie einige CDU-Ministerpräsidenten gehen von einer Einigung aus. "Ich bin optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen, die allen gerecht wird", sagte Westerwelle. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: "Ich glaube, wir kriegen das hin."

Merkel braucht für das Steuerpaket die Stimmen aller schwarz-gelben Landesregierungen im Bundesrat.
Merkel braucht für das Steuerpaket die Stimmen aller schwarz-gelben Landesregierungen im Bundesrat.(Foto: REUTERS)

Etwas zurückhaltender gab sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Ich schließe nicht aus, dass es zu einer Einigung kommt, aber wir sind wohl noch nicht da." Koch warnte zugleich: "Wir werden keine Sonderregelung akzeptieren." Es werde nicht zwei Kategorien - ärmere und reichere Länder - geben.

Bereits vergangene Woche hatte sich abgezeichnet, dass es eine Einigung voraussichtlich erst am späten Donnerstagabend geben dürfte - kurz vor der Bundesrats-Sitzung am Freitagmorgen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht." Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet eine Einigung erst am Donnerstag.

Vermittlungsausschuss eher unwahrscheinlich

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit. Die Bundesregierung braucht die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen, damit das Gesetz durchkommt und wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren, wie es nicht nur SPD-Länder fordern, sondern auch einige Unions-Politiker, gilt als eher unwahrscheinlich. Unter anderem Bayern lehnt dies ab. Bei einem Vermittlungsverfahren würden die Entlastungen nicht schon im Januar in Kraft treten. Auch könnte es doch noch zu Korrekturen kommen.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sieht in einer Überweisung des Steuerstreits in den Vermittlungsausschuss "keinen Beinbruch". Einige Länder könnten sich eine Zustimmung zu dem mit Steuerausfällen verbundenen Gesetz nicht zumuten, sagte Böhmer, der eine Regierung mit der SPD anführt, im Deutschlandradio Kultur. Zwar wäre eine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat "nicht unbedingt ein gutes Symbol" für den Start der schwarz-gelben Koalition im Bund. Aber für die Bundesländer wäre es eindeutig besser, wenn der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden würde.

Quelle: n-tv.de