Politik

Der Tag von M & M Stoiber in Leipzig abgewatscht

Der CDU-Parteitag in Leipzig ist beendet. Im Sprichwort heißt es: "Nach der Schlacht zählt man die Toten" - und die Sieger, und die heißen Angela Merkel und Friedrich Merz.

Nach dem frostigen Empfang für CSU-Chef Edmund Stoiber auf dem Parteitag sehen Beobachter das Feld für die CDU-Chefin Merkel als kommende Kanzlerkandidatin der Union bereitet. Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus scheute sich nicht, dies bereits offen auszusprechen. Zwar werde über die "K-Frage" erst Ende 2005 oder Anfang 2006 entschieden, Merkel bringe aber als Partei- und Fraktionsvorsitzende "die besten Voraussetzungen" mit, sagte er der Zeitung "Die Welt".

Merz, der ehemalige Fraktionschef der Union, der nach der vergangenen Bundestagswahl zu Merkels Stellvertreter im Parlament degradiert worden war, triumphierte in Leipzig unterdessen mit seinen Steuerplänen: Die Delegierten billigten einstimmig und ohne Abstriche das Merz-Konzept für eine radikale Reform des Einkommenssteuerrechts.

Stoiber verläßt eilig Parteitag

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber, bei seinen Gastauftritten auf Parteitagen der Schwesterpartei in den vergangenen Jahren mit Ovationen verwöhnt, wurde nach den unionsinternen Reform-Querelen von den Delegierten in Leipzig abgewatscht. Nur knapp 90 Sekunden währte der Applaus nach seiner Rede. Nur wenige Minuten nach seiner Rede verließ Stoiber die Halle.

In der Sache hatte Stoiber zuvor Verständigungswillen im Streit über die Sozialreformen demonstriert. Die notwendigen Reformen für das Land könnten beide Parteien nur gemeinsam schaffen, erklärte er. Er stehe gemeinsam mit Merkel auch in Zukunft für die Gemeinsamkeit der Union.

Der Bayer blieb jedoch ausdrücklich bei seinem Kurs in der Rentenpolitik. Er erinnerte daran, CDU und CSU hätten sich schon in ihrem Programm zur Bundestagswahl auf einen Kinderbonus und eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten verständigt. Die CDU will den Kinderbonus für Erziehende über das Steuersystem finanzieren. Stoiber machte klar, dass er dies skeptisch betrachte. Zu den weit reichenden CDU-Vorschlägen zur Reform der Krankenversicherung sagte er nichts.

Keine Änderungen am Merz-Konzept

In der Diskussion um seine Steuer-Pläne hatte sich Merz vehement gegen Änderungen an dem Konzept ausgesprochen. Die drei vorgeschlagenen Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent könnten nicht heraufgesetzt werden, sagte Merz. Spielraum nach oben gebe es bei den Steuertarifen nicht mehr. Die Sätze müssten "eher weiter runter, aber keinesfalls weiter hoch".

Merz reagierte damit offenbar auf Äußerungen von Merkel. Diese hatte zuvor angedeutet, zur Finanzierung des Solidarausgleichs bei der Gesundheitsprämie in der Krankenversicherung könnten notfalls die geplanten Steuersenkungen niedriger ausfallen. Die bisher fehlenden 10 von insgesamt 28 Mrd. Euro könnten entweder aus mehr Wachstum erbracht werden oder die Steuern würden "in geringerem Umfang gesenkt, als wir das vorhaben ", hatte Merkel gesagt.

Kursänderung in der Sozialpolitik

Am Montag hatte die CDU eine weit reichende Kursänderung in der Sozialpolitik beschlossen. Nach dem angestrebten Wahlsieg 2006 wollen die Christdemokraten das bisherige Krankenversicherungssystem abschaffen und ein einkommensunabhängiges Prämienmodell einführen. Der Parteitag stimmte nach mehrstündiger Debatte auch für eine mittelfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67.

In Details setzte die Basis noch Änderungen an dem Konzept der Parteiführung durch. So sollen ältere Frauen Kindererziehungszeiten stärker als bisher geplant bei der Berechnung der Rente einbringen können. Zahlreiche Gegenstimmen gab es auch gegen das von der Parteiführung geplanten Abschmelzen der so genannten Witwenrente.

Quelle: n-tv.de

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